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Niedersachsen Delegierte hadern mit Birkners Machtverzicht
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12:59 09.12.2017
Der Chef der Niedersachsen-FDP, Stefan Birkner, verteidigte vor dem kleinen Parteitag der Liberalen den Entschluss, gar nicht erst über eine Ampelkoalition in Hannover zu reden. Doch bekam er hierfür auch deutliche Kritik  Quelle: dpasdpa
Hannover

 Aus Gründen der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit hat sich FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner von vorneherein gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Hannover entschieden. Doch auf einem kleinen Parteitag der FDP in Hannover, erfuhr Birkner für diesen Kurs auch heftige Kritik. Etliche der 120 Delegierten kritisierten am Sonnabend den Verzicht auf Koalitionsgespräche, den Birkner und der Landesvorstand beschlossen hatten, als falsch. Den Reigen der Kritiker führte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt an.  Schon die vor der Wahl getroffene Festlegung, auf keinen Fall mit Rot-Grün zu reden, habe der FDP ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl beschert, meinte Alt. Birkner hatte zuvor die erreichten 7,5 Prozent bei der Wahl am 15. Oktober als „solide“ bezeichnet. Alt hingegen sprach von einer „verfehlten“ Kampagne für die Landtagswahl und meinte, das Ziel jeglichen politischen Engagements sei doch, in einer Regierung eigene Akzente zu setzen. „Jetzt werden neue Lehrer eingestellt, die Kitas kostenlos –aber alles geschieht ohne uns“, sagte der Junge Liberale –begleitet von Beifall aus den Bezirken Braunschweig und Hannover.

Auch der Delegierte Heiner Schülke bezeichnete den kategorischen Ausschluss von Gesprächen als falsch. Man hätte mit eigenen Ministern das Klima im Land durchaus verändern können, hatte dazu aber gar keine Chance. Das frühere Landesvorstandsmitglied Heinrich Fockenbrock aus Hameln sprach von einem „kardinalen Fehler“ Birkners, der Wolfsburger Hans-Joachim Throl meinte, die Haltung seiner Partei zur Koalitionsfrage sei „schwer vermittelbar“. Man hätte bei einer Regierungsbetiligung die Grünen in der Regierung auch in die Schranken weisen können. Der Oldenburger Christian Heins hielt dagegen, Wahlen gewinne man nur mit Berechenbarkeit und Verläßlichkeit, insofern gab er hier Birkner recht. Aber nach der Wahl hätte man mit der SPD reden müssen. Auch der Delegierte Reiner Fabel sagte, die Strategie am Wahlabend sei nicht die richtige gewesen, aber das sei nun „Geschichte“. Nun habe man die Grünen im Landtag als stärkste Oppositionskraft, die Fundamentalopposition spielen werde, während es die FDP schwer habe, sich im Landtag zu profilieren. Wichtig sei es jetzt, sich so aufzustellen, dass man bei der nächsten Wahl mindestens dritte Kraft werde, sagte Fabel. Uns stehen jetzt „fünf Jahre Mini-Opposition“ vor, meinte ein anderer. FDP-Ehrenvorsitzender Walter Hirche warnte davor, nicht nur Vergangenheitsbewältigung zu treiben.  „Wir sind hier doch keine Versammlung von Trauerklößen.“

Zustimmung bekam der Landeschef von der Gastrednerin und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mit einiger Verspätung im ICE aus Düsseldorf angereist war. Sie verstehe Birkners Kurs auch aufgrund eigener Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen allzugut.  „Es ist richtig, wenn man vor der Wahl sagt, wir wollen das rot-grüne Grauen nicht verlängern und handelt dann so auch nach der Wahl.“  Strack-Zimmermann meinte, auch die  erfolglosen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin hätten gezeigt, dass die Grünen nichts von der FDP hielten.

Birkner selbst hatte in seiner halbstündigen Eröffnungsrede betont, dass er seine Strategie nicht spontan und ohne Absprache mit den Führungsgremien getroffen habe. Er hielt es für eine Illusion mit einigen Ministern den Kurs einer Ampelkoalition zu bestimmen. Hätte man nach der Landtagswahl einen ganz anderen Kurs eingeschlagen, wäre man der Gefahr ausgesetzt, bei der kommenden Landtagswahl erneut unter die Fünfprozenthürde zu rutschen, wie es in den 90er Jahren geschah. „Auch deshalb musste ich so handeln.“ Staatspolitische Verantwortung zu zeigen, bestehe auch darin, seinen Wahlankündigungen treu zu bleiben, betonte Birkner.

Hart kritisierte der FDP-Partreichef einige Entscheidungen der neuen rot-schwarzen Regierungskoalition in Hannover. So baue CDU-Chef Bernd Althusmann das Wirtschaftsministerium zu einer zweiten Staatskanzlei auf, und wolle an die 60 Stellen neu schaffen. „Gegen so etwas haben wir immer gekämpft“. Auch der Plan von Rot-Schwarz, in den Rathäusern die Mindestanforderungen für die Fraktionsbildung von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, sei ein Affront gegen die kleinen Parteien und die FDP. Hierfür erhielt Birkner ungeteilten Beifall.

Von Michael B. Berger

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