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Niedersachsen MCAllister will CDU reformieren
Nachrichten Politik Niedersachsen MCAllister will CDU reformieren
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15:53 11.07.2014
Foto: Will Parteichef bleiben: David McAllister plant eine Reform der niedersächsischen CDU.
Will Parteichef bleiben: David McAllister plant eine Reform der niedersächsischen CDU. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister hat sich viel vorgenommen: Gemeinsam mit seinen Parteifreunden will der frisch gebackene EU-Abgeordnete die Landes-CDU umfassend erneuern - inhaltlich wie strukturell. In einer Sache wünscht er sich aber Kontinuität: Beim nächsten Landesparteitag der Christdemokraten in Braunschweig will sich der 43-Jährige erneut zum Landeschef wählen lassen. Ob das klappt, muss sich zeigen. Bislang gibt es zumindest noch keine Gegenkandidaten.

„Ich werde mich am 12. September wieder zur Wahl stellen“, sagte er am Freitag in Hannover. Zumindest bei den Vize-Landeschefs geht McAllister aber von personellen Veränderungen aus. Sowohl die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und ehemalige Ministerin Elisabeth Heister-Neumann als auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hermann Kues werden nicht mehr antreten.

CDU-Landesvorstand neu strukturieren

Die Reform-Pläne der Niedersachsen-CDU gehen aber laut McAllister und Generalsekretär Ulf Thiele deutlich weiter. Auf dem Parteitag soll das gesamte Gremium des Landesvorstandes neu strukturiert werden. Statt des geschäftsführenden Vorstands soll es künftig ein Präsidium mit mehr stimmberechtigten Mitgliedern geben.

„Die Verantwortung soll auf mehrere Schultern verteilt werden“, betonte McAllister, der wegen seines EU-Mandats nur noch sporadisch in Niedersachsen ist. Zweifel, ob das EU-Mandat und der Landesvorsitz  vereinbar seien, lässt er nicht gelten. „Das lässt sich gut vereinbaren, auch wenn mein politischer Schwerpunkt ganz klar in Brüssel und Straßburg liegt.“

Dass es Änderungsbedarf in der 1968 gegründeten Niedersachsen-CDU gibt, ist nicht nur die Meinung von McAllister. Bei einer Befragung der 65 000 Mitglieder von Mitte Mai bis Mitte Juni sprachen sich 71 Prozent der rund 10 000 Antworten dafür aus, dass die Partei ihren Nachwuchs besser fördern muss. 67,2 Prozent forderten zudem, Migranten besser in die Partei zu integrieren. Ob es dagegen häufiger Mitgliederentscheide geben solle, habe die Befragung nicht klar beantworten können. Die Meinungen dazu gingen weit auseinander, sagte Thiele. Diese Frage müsse ohnehin von der Bundespartei beantwortet werden.

„Wir wollen die CDU auf die anstehenden Wahlen vorbereiten“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Ziel sei es, „so bald wie möglich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen“. Um 2030 noch immer eine große Volkspartei sein zu können, müsse es gelingen, aus allen Bevölkerungsgruppen Mitglieder zu gewinnen, ohne die Stammwählerschaft zu verprellen - „ein komplizierter Prozess“.

Nicht nur in der Partei, auch in der CDU-Landtagsfraktion stehen Veränderungen an: Am Freitag teilte die CDU-Abgeordnete und frühere Ministerin Aygül Özkan überraschend mit, ihr Mandat am 22. Juli aufgeben zu wollen. Die 42 Jahre alte Juristin wird Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in Berlin. Für sie wird die Braunschweigerin Heidemarie Mundlos in den Landtag nachrücken. Der Mandatswechsel ist der zweite in wenigen Tagen: Nach dem überraschenden Tod des CDU-Abgeordneten Norbert Böhlke am vergangenen Wochenende wird erwartet, dass auch Ex-Innenminister Uwe Schünemann bald wieder im Landtag arbeiten darf.

dpa

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