Datenschützer: Regierung ermöglicht mit Digitalisierung der Verwaltung Totalüberwachung

Droht in Niedersachsen durch die Digitalisierung der Verwaltung eine stärkere Überwachung der Bürger? Datenschützer warnen davor, dass die geplante Digitalreform der rot-schwarzen Landesregierung zur Einschränkung von Grundrechten führen könnte. Das Gesetz für eine digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) soll am morgigen Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Grüne und FDP wollen dagegen stimmen. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat Bedenken gegen die Gesetzesvorlage. Er hat in seiner Stellungnahme unter anderem moniert, dass die Behörden durch die Auswertung der Daten „tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers gewinnen“ könnten; es könnten „bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse“ gezogen werden. Gesetz regelt auch Schutz vor Cyberangriffen: Die Regierung will mit dem Gesetz bis 2026 eine digitale Landesverwaltung schaffen. Die Behörden des Landes und weitgehend auch die Kommunen sind zur Einführung einer elektronischen Aktenführung verpflichtet. Das Gesetz regelt auch den Schutz der digitalen Verwaltung vor Cyberangriffen. Es enthält die Ermächtigung für Behörden, „moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einzusetzen“. Genau da liegt aus Sicht der Datenschützer das Problem. Bei der „Speicherung und Auswertung von Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die IT-Sicherheit“ ist der Gesetzentwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematisch. Zum einen, weil die Koalition die Speicherung von Kommunikationsdaten innerhalb der Verwaltung, aber auch zwischen Behörden und Bürgern, von sieben auf 30 Tage ausweiten will. Begründung: Nur so sei genug Zeit, um etwa die Urheber von Trojaner-Angriffen zu ermitteln. Zum anderen, weil auch Dritte Zugriff auf niedersächsische Daten bekommen sollen. Datenschützer warnen vor massiver Überwachung: Christoph Lahmann, Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten, kritisiert, dass die Regierung damit die „Rechtsgrundlage für ein massives Überwachungsinstrumentarium“ schaffe. Dieses könne zu Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses und zur Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung führen, sagte Lahmann in einer Anhörung im Innenausschuss des Parlaments. Onay: Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken: „SPD und CDU ermöglichen mit ihrem Gesetz an allen Bedenken des Datenschutzes vorbei eine Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger mit sensiblen Daten“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay der HAZ. „Damit bekommen Regierungsbehörden wie in einer gigantischen Vorratsdatenspeicherung Zugriff auf privateste Mails wie etwa die Kommunikation mit Gesundheitsbehörden, Jugend- und Sozialämtern ohne ausreichenden Datenschutz.“ Onay spricht von einem „schweren Eingriff“ in die Grundrechte. Große Datenmengen würden von Land und Kommunen an Bundesbehörden zur Analyse und Auswertung weitergegeben, obwohl es auch hier „an einer verfassungsrechtlichen Grundlage“ mangele. Die große Koalition ignoriere wie beim Polizeigesetz alle verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Marco Seng

Digitalisierung der Verwaltung - Datenschützer: Landesregierung ermöglicht Totalüberwachung