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Niedersachsen DGB attackiert Landesregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen DGB attackiert Landesregierung
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13:53 25.05.2009
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Die Gewerkschaften warfen Wulff und den Arbeitgeberverbänden am Montag in Hannover eine Blockadepolitik vor. Zentrale Forderungen der Gewerkschaften seien nicht aufgenommen worden, diese hätten das Papier daher nicht unterzeichnet. IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine kritisierte, die Unternehmen würden nicht in die Pflicht genommen.

Meine sagte, Wulff und Rösler würden das Papier „groß zelebrieren“. Das Konzept aber gehe an den Kernpunkten vorbei, es werde wenig bewirken. Das Papier enthalte keinerlei verbindliche Aussagen, sei einseitig und praxisfern. Die Interessen der Arbeitnehmer würden nicht berücksichtigt. Es würden zudem keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, daher sei das Konzept eine „Luftnummer“. Rösler betreibe eine einseitige Politik für die Arbeitgeber und nehme seine Aufgabe als Arbeitsminister nicht wahr. Er habe bei den Gewerkschaften ein „sehr geringes Ansehen“, sagte Meine.

Die Gewerkschaften hatten unter anderem gefordert, in das Konzept aufzunehmen, dass es ein gemeinsames Ziel bleibe, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Außerdem sollte in dem Papier aus Sicht der Gewerkschaften unter anderem stehen, dass Auszubildende übernommen und ausreichend Studienplätze geschaffen werden sollen. Die Arbeitgeber aber hätten dies abgelehnt.

Qualifizierung sei gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtiger denn je, sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle. Allerdings werde die Möglichkeit, während der Kurzarbeitsphasen die Belegschaften zu qualifizieren, von den Unternehmen nur unzureichend genutzt.

lni