DGB Niedersachsen fürchtet den Kollaps des Sozialen Wohnungsbaus

In ungewöhnlicher scharfer Form hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Wohnungspolitik der Landesregierung kritisiert. Der DGB-Landesvorsitzende, Mehrdad Payandeh, warnte vor einem Kollaps des Sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen. „Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Sozialwohnungen von rund 132.000 auf nunmehr knapp über 67.000 regelrecht eingebrochen. Damit hat sich der Bestand in weniger als 20 Jahren nahezu halbiert. Die Landesregierung muss nun endlich die richtigen Schlüsse aus der Misere ziehen“, sagte Payandeh. Gerade mal 767 neue Wohnungen im ersten Halbjahr: Landesbauminister Olaf Lies (SPD) hatte angekündigt, bis zum Jahr 2030 bis zu 40.000 neue Wohnungen bauen zu lassen und finanzielle Anreize von 1,7 Milliarden Euro dafür gesetzt. Doch von dem Ziel, jährlich etwa 4000 Wohnungen neu zu errichten, ist man in Niedersachsen weit entfernt, beklagt der DGB. „In der ersten Jahreshälfte sind mickrige 767 Wohnungen neu gefördert worden“, schreibt der Gewerkschaftsbund in seinem neuesten Newsletter. Die private Wirtschaft baue, wenn überhaupt, „lieber im Hochpreissegment“. Auch Lies räumt ein, dass er „trotz aller Anreize“ noch weit vom selbst gesteckten Ziel entfernt ist. „Derzeit prüft mein Ministerium intensiv, wie wir Bedingungen so verbessern können, dass der Soziale Wohnungsbau neuen Schwung aufnimmt“, erklärt der Minister auf Anfrage der HAZ. Über mangelnde Zuschüsse könne man sich nicht beklagen, meint DGB-Experte Sebastian Meise. Doch müsse das Land schnell selbst handeln, zumal bis 2030 etwa 50.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen und selbst das ehrgeizige Ziel von 40.000 Wohnungen noch unter dem Bedarf bliebe. „Jeder Mensch besitzt das Recht auf eine eigene Wohnung – unabhängig von der Größe des Portemonnaies. Aber die private Wirtschaft liefert nicht die gewünschten Ergebnisse“, sagt DGB-Landeschef Payandeh. „Daher muss das Land selbst als Bauherr in Erscheinung treten und hierfür eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen.“ Nur ein Wahlkampfthema? Sonst nichts? Diese Forderung stellt auch Christian Meyer von den Grünen auf. „Minister Lies hatte noch vor Corona ein eigenes Konzept angekündigt“, sagt Meyer: „Aber dann ist er wohl beim Koalitionspartner gescheitert.“ Eine Landesbaugesellschaft erst als Wahlkampfthema im Landtagswahlkampf 2022 zu präsentieren, komme angesichts der Misere wohl viel zu spät, meinen die Grünen. DGB-Chef Payandeh appelliert an Lies und die gesamte Landesregierung: „Der Spatenstich für die Landeswohnbaugesellschaft muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden. Die Wohnungsnot der Menschen darf nicht zu einem reinen Wahlkampfthema werden.“ Lies sagt auf Anfrage, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft könnte ein guter Weg sein, den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen hält die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft eher für eine „ideologische Frage“. Bis 2005 hatte das Land so etwas in Gestalt der Nileg, die jedoch verkauft wurde. Die Gründung und der Aufbau einer eigenen Gesellschaft verschlinge Zeit und Ressourcen, findet Schmitt. Viel sinnvoller wäre es, die 70 in Niedersachsen verbliebenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu ertüchtigen, etwa indem ihnen Bauland zur Verfügung gestellt werde. „Auch eine Landesbaugesellschaft müsse sich am Markt mit denselben Realitäten herumschlagen wie die anderen.“ Von Michael B. Berger