Coronavirus: Heftiger Streit über Weitergabe von Patientendaten

In der Corona-Krise entwickelt sich die Weitergabe von Patientendaten in Niedersachsen immer mehr zu einem Streit zwischen Polizei und Ärzteschaft. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) griff am Montag die Präsidentin der Ärztekammer, Martina Wenker, scharf an und warf ihr „Ahnungslosigkeit“ vor. Wenker hatte die Ärzte in Niedersachsen zuvor aufgerufen, keine Patientendaten mehr an die Polizei herauszugeben. Die Landtagsopposition schlug sich auf die Seite der Ärzteschaft. „Naivität, Unwissenheit und Dummheit“: „Gerade von der Präsidentin der Ärztekammer wäre zu erwarten gewesen, dass sie versteht, dass es um Gesundheitsschutz und Unterbrechung der Infektionskette geht“, sagte BDK-Landeschef Matthias Karsch. Dazu müssten Vertreter der Polizei nun einmal wissen, ob man einen Quarantänepatienten vor sich habe. Das diene auch dem Schutz der Polizeikollegen –insbesondere, was erforderliche Körperkontakte bei einem gewalttätigen polizeilichen Gegenüber betreffe. Der BDK sei entsetzt über soviel „Naivität, Unwissenheit und Dummheit“. Zuvor hatten bereits Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe und der Landeschef der Polizeigewerkschaft GDP, Dietmar Schilff, die Nutzung von Patientendaten durch die Polizei verteidigt. Nach einem Erlass der Landesregierung dürfen die Gesundheitsämter Daten über Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und deren Kontaktpersonen an die Polizei geben. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde werden angeblich nicht übermittelt. Wenker sieht in der Praxis eine Aufforderung zum Rechtsbruch, weil Ärzte dafür gegen ihre Schweigepflicht verstoßen müssten. Lesen Sie auch: Wozu benötigt die Polizei Patientendaten, Herr Kluwe? Kritik von FDP und Grüne: „Es ist völlig überzogen, die Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei weiterzugeben“, sagte der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe. „Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer an Infizierten ausgehen, weshalb Polizisten sich bei jedem einzelnen Kontakt verhalten sollten, als könnten Sie sich bei ihrem Gegenüber anstecken.“ Der Schutz von Polizisten werde nur durch mehr Schutzausrüstung erreicht und nicht durch das „Aufweichen von Bürgerrechten“. „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen“, erklärte Grünen-Landeschef Hanso Janßen. Die Weitergabe von Daten entbehre jeder Notwendigkeit, widerspreche der ärztlichen Schweigepflicht und verstoße auch gegen geltendes Datenschutzrecht. „Sozialministerin Reimann muss ihren rechtswidrigen Erlass an die Gesundheitsämter schleunigst zurücknehmen.“ Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

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