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Niedersachsen Corona-Sondersitzung: Weil droht bei steigenden Zahlen mit noch härteren Maßnahmen
Nachrichten Politik Niedersachsen

Corona-Teil-Lockdown: Stephan Weil droht mit noch härteren Maßnahmen

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14:07 30.10.2020
Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Am Freitag kommt er zu einer Sondersitzung zusammen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Teil-Lockdown zur weiteren Corona-Prävention am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag verteidigt. „Was geschieht, wenn nichts geschieht?“, stellte er dabei als zentrale Frage in den Raum. Ein Nichthandeln sei ein Spiel mit dem Feuer. „Gelingt es uns nicht, das Geschehen in den Griff zu bekommen, dann drohen noch viel härtere Maßnahmen“, sagte Weil.

Der Ministerpräsident nannte die neuen Maßnahmen eine nüchterne Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung. Im Vergleich zu manchen Nachbarländern stehe Deutschland zwar gut dar. Aber Ziel müsse jetzt sein, es nicht so weit kommen zu lassen. „Wir reden über Leben und Gesundheit unserer Bürger“, so Weil.

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Die Debatte im Livestream

Am Mittwoch hatten Bund und Länder einen Teil-Lockdown beschlossen. Gastronomische Betriebe und Freizeiteinrichtungen sollen demnach ab Montag für den ganzen November geschlossen bleiben. Weil betonte, dass sich alle an der Entscheidung Beteiligten über die harten Konsequenzen für alle Betroffenen sehr wohl bewusst seien. Aber die Maßnahmen seien jetzt geboten. Infektionen entstünden über Kontakte und nach aller Erfahrung infizierten sich die Menschen im privaten Bereich. Nur wisse man nicht genau, wo. Deshalb habe man sich beim Teil-Lockdown jetzt auf Betriebe konzentriert, die Menschen zusammenführen. „Wir müssen alle unsere Kontakte reduzieren“, sagte Weil.

Weihnachten ist das große Ziel

Das große Ziel aller aktuell verkündeten Maßnahmen sei, an Weihnachten sagen zu können „Wir haben es wieder geschafft“, sagte Weil am Schluss seiner Erklärung. Danach begann die Aussprache mit Stellungnahmen der Landtagsfraktionen.

Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta hatte vorher erklärt, diese Landtagssitzung zum bevorstehenden Teil-Lockdown in der Corona-Krise sei dringend notwendig. Die Sondersitzung sei wichtig und zeige, dass der Landtag schnell reagieren könne, wenn es darauf ankommt, sagte sie in im Interview.

Innenminister Boris Pistorius hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass die Polizei die Beschränkungen scharf kontrollieren wird.

Viel Kritik von Gastronomie- und Tourismusbranche

Die verschärften Regeln sorgen im Tourismusland Niedersachsen für heftigen Protest. „Es ist katastrophal, die Verzweiflung ist riesengroß“, sagte am Donnerstag Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Niedersachsen in Hannover. Mindestens ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen sei aufgrund der für November vorgesehenen Zwangsschließungen akut von Insolvenz bedroht.

Von RND/lni/jok