Corona-Regeln: Niedersachsens Oberbürgermeister sind frustriert über die Regierung

Liebe Herren Oberbürgermeister. Bei Ihnen allen scheint sich ein ziemlicher Ärger angestaut zu haben über die Corona-Verordnungen, aber auch über den Umgang der Landesregierung mit Ihnen, den Praktikern vor Ort. Woher rührt dieser Ärger? Ulrich Mädge: Wir als Oberbürgermeister haben alle große Erfahrungen mit Katastrophen gesammelt. Aber – so unsere Wahrnehmung – die werden nicht abgefragt. Wir müssen leider feststellen, dass unsere Anmerkungen, Einsprüche oder Vorschläge keine wesentliche Rolle spielen. Nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin wird entschieden – oft ohne uns zu konsultieren. Oder wir sitzen am Freitag zusammen, stellen Fragen und bekommen lange Antworten zurück, was alles nicht geht. Das war so bei den Corona-Inzidenzen, wo wir bereits vor drei Wochen gesagt haben, dass das mit einem starren Festhalten an diesen Werten so nicht funktioniert. Stattdessen lesen wir in den Medien, dass wir angeblich nicht an den Wochenenden impfen würden. Das ist falsch und schon sehr frustrierend. Woran hat es denn beim Impfen und bei den Impfzentren gehakt? Klaus Mohrs: Wir in Wolfsburg können 15.000 Menschen pro Woche impfen. Haben wir Impfstoff, so ist das kein Problem, dann impfen wir auch an sechs oder sieben Tagen, wenn’s Not tut auch täglich bis zu 14 Stunden. Wenn ich aber lediglich 1000 oder 2000 Impfdosen habe, dann ist es gar nicht einzusehen, auch am Wochenende Leute bereitzustellen. Was uns stört: Wir haben in der Oberbürgermeisterkonferenz vor ganz vielen Dingen gewarnt, die später dann für riesigen Verdruss gesorgt haben. Wir haben gesagt: „Nehmt für die Anschreiben der Impfberechtigten unsere Melderegister, dann werden auch keine Verstorbenen angeschrieben.“ Ist nicht passiert, wie vieles andere nicht. Wir dringen einfach nicht durch. Und daher wächst unser Ärger. „Der Ärger der Händler und Bürger erreicht uns direkt“: Ärger gab es diese Woche auch mit zahlreichen Gewerbetreibenden in einigen Innenstädten, die nicht verstanden, ob sie öffnen durften oder nicht ... Mohrs: Ja, der erreicht uns auch – und zwar direkt. Warum dürfen Friseure öffnen und Lebensmittelgeschäfte randvoll sein, während Textilgeschäfte, die vielleicht nur zehn Menschen in einem großen Laden haben, dies ohne Terminabsprache nicht tun dürfen? Das ist schwer erklärlich, und wir müssen willkürlich wirkende Dinge immer wieder den Menschen erläutern. Das fällt zunehmend schwer. Dabei ist bei uns allen die Sorge sehr groß, dass der Verdruss immens wächst und wir im Herbst bei den Wahlen diesen Verdruss zu spüren bekommen. Das möchten wir nicht. Die Menschen müssen Vertrauen haben, dass der Staat in dieser Krise gut organisiert ist und seine Maßnahmen vernünftig erklären kann. Frank Klingebiel: Auch wir in Salzgitter impfen so viel wie geht, auch am Wochenende. Die Impflogistik steht. Problematisch sind der fehlende Impfstoff und die strenge Priorisierung nach der Bundesimpfverordnung. Aber wir spüren auch, dass die Enttäuschung und die Wut unter den Bürgern ungeheuer wachsen. Das liegt auch daran, dass in Berlin immer neue Ankündigungen und Erwartungen geweckt werden, die letztlich nicht zu halten sind. Und wir in den Kommunen bekommen dann den ganzen Frust ab. Das geht jetzt wieder mit den Schnelltests los. Vergangene Woche hieß es in Berlin, jetzt gibt es Schnelltests für jeden – aber Pustekuchen. Dann wird nachgereicht: Erst ab April seien die kostenlosen Schnelltests möglich. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Sie beschweren sich darüber, dass neue Corona-Bestimmungen Mitte der Woche erst in Berlin festgezurrt werden und dann am Wochenende vom Land in neue Verordnungen gegossen werden, die mit derart heißer Nadel gestrickt sind, dass sie am Wochenende noch von der Regierungssprecherin nachkorrigiert werden müssen. Wird in Niedersachsen derzeit durchregiert? Mädge: Bei der jüngsten Verordnung ging es um die schwierige und für unsere Städte existenzielle Frage, wie gehen wir mit dem Einzelhandel und der Gastronomie um. Da wurden wir nicht mehr gefragt! Lesen Sie auch: Niedersachsens Oberbürgermeister kritisieren Fixierung auf Inzidenzwerte Sie haben sich über ein Klammern an den zu starren Inzidenzwerten beschwert, die der Ministerpräsident, aber auch die neue Sozialministerin Daniela Behrens als eine Art Frühwarnsystem für unverzichtbar halten. Warum? Mädge: Wir haben kurz vor Veröffentlichung der neuesten Verordnung am Donnerstag, 4. März, die Information bekommen, dass man unterhalb des Inzidenzwertes von 35 gegebenenfalls Regionen bilden kann, in denen Ladenöffnungen eingeschränkt möglich sind. Am Freitag ist das ohne Diskussion kassiert worden. Wir haben gesagt: „Lasst uns Regionen bilden, in denen einiges möglich ist.“ Der Inzidenzwert allein sagt noch nichts aus, wenn man beispielsweise ein Altenheim in der Stadt hat, in dem es einen Ausbruch gegeben hat – dann schießen insgesamt die Werte nach oben, obwohl die Infektionen eingrenzbar sind. „Man muss den örtlich Verantwortlichen mehr Spielraum geben“: Mohrs: Ich bin auch optimistisch, dass das mit dem Impfen jetzt anläuft und das Fehlen von Impfstoff, für das die Landesregierung nicht verantwortlich ist, bald zur Vergangenheit gehört. Aber was den Einzelhandel angeht, können wir nicht mehr länger warten. Wenn wir das tun, sind in Niedersachsen unsere Innenstädte kaputt. Wir müssen mit dem Virus leben, auch wenn wir um die Risiken und Nebenwirkungen wissen. Sicher werden bei größeren Öffnungen auch die Infiziertenzahlen steigen. Das kann man aber mit vernünftigen Hygienelösungen, Maskengebot und anderem bremsen. Ich beklage, dass man den örtlich Verantwortlichen nicht mehr Spielraum gibt. Klingebiel: Zudem erschließt sich die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften weder den Bürgern noch uns als Oberbürgermeister. Nehmen Sie als anderes Beispiel das plötzliche Öffnen der Blumengeschäfte. Das geschah am Valentinstag. Da haben sich die Blumenläden gefreut, dass sie öffnen konnten, während alle anderen Branchen mit den gleichen Hygieneanforderungen geschlossen bleiben müssen. Warum? Und warum sind Friseursalons und Bibliotheken offen – Gaststätten, Kultureinrichtungen und Sportstätten aber nicht? Das ist alles ohne große Erklärung im stillen Kämmerlein entschieden worden, und wir haben es auszubaden, obwohl mit uns nicht wirklich geredet worden ist. Das geht mir, sorry, ziemlich auf den Keks. Die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes, Claudia Schröder, hat bei der ersten Welle erklärt, man müsse hin und wieder ein Ventil öffnen, damit die Bürger die Regelungen akzeptieren ... Klingebiel: Ich habe nichts von Ventilöffnungen gelesen. Die Gründe für die Öffnung der Blumenläden in Niedersachsen sind nämlich nicht groß kommuniziert und auch in unseren Besprechungen nicht erörtert worden. Es mangelt an einer verlässlichen Kommunikation, das ist das, was wir immer wieder beklagen. „Wir brauchen klare und einfache Strukturen“: Mädge: Eine andere Frage ist jetzt doch, wie es mit den Bürgertestungen weitergeht. Da kommen die Hausärzte und die Apotheken ins Spiel, wobei ich große Bedenken habe, wie diese massenhaft Tests durchführen können. Wir testen derzeit die Erzieherinnen und Erzieher durch Dritte. Bei den sehr wichtigen Bürgertestungen fragen die Bürger uns: „Wo und wann können wir uns testen lassen?“ Hier brauchen wir klare und einfache Strukturen – wo, wann und bei wem sich die Bürger testen lassen können. Ulrich Mädge (70) ist seit 1991 ehrenamtlicher Oberbürgermeister und seit 1996 hauptamtlicher Verwaltungschef der Hansestadt Lüneburg. Der Diplomverwaltungswirt und Sozialdemokrat bekleidet seit 1998 auch im zweijährigen Wechselturnus mit einem CDU-Vertreter das Amt des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, der die größeren Kommunen vertritt. Frank Klingebiel (56) ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. Der Christdemokrat ist gelernter Diplomfinanzwirt und wurde 2014 wiedergewählt. Im Städtetag übt Klingebiel derzeit das Amt des Vizepräsidenten aus. Klaus Mohrs (69) ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, zuvor war er Stellvertreter des OB. Der Sozialdemokrat, ein Diplompädagoge, ist derzeit Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz, in der die Hauptverwaltungsbeamten der großen Städte regelmäßig zusammenkommen. Wie kommen wir aus all den Problemen wieder heraus? Wie lässt sich ihr Frust, der Ärger der Praktiker, lösen? Mädge: Man müsste nach einem Jahr Corona-Krise eine ehrliche Bestandsaufnahme machen. Sortieren, was wirklich wichtig ist, organisieren, wer was kann. Es wäre gut, sich mal wirklich einen halben oder auch einen ganzen Tag hinzusetzen und zu fragen, was man besser machen kann. Wir haben alle Struktur gelernt – vom Deichbruch bis zum Corona-Management. Ein akutes Problem bei der Krisenbewältigung ist, dass nach Vereinbarungen teilweise nicht nachvollziehbare Bestimmungen kommen. Ich bin optimistisch, dass die neue Sozialministerin Daniela Behrens einen neuen Ansatz macht. Was müsste auf diesem Krisengipfel besprochen werden? Mädge: Wir brauchen eine ganzheitliche und nachhaltige Strategie, wie wir von Ostern über den Sommer bis nach Weihnachten kommen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir künftig mit der regionalen Wirtschaft umgehen. Wenn wir keine Strategie entwickeln, werden die Leute mit den Füßen abstimmen. Sie werden sich zu Massen an den Salzgittersee setzen oder bei mir an die Elbe oder in Wolfsburg den Allersee. Daran wir werden sie nicht mit Polizei und kommunalem Ordnungsdienst hindern können. Die Menschen akzeptieren die Einschränkungen nicht mehr, das ist unsere große Sorge! Deshalb müssen wir einen Zwischenschritt machen und überlegen, wie wir uns neu aufstellen. Mohrs: Der Wechsel im Sozialministerium bietet doch eine Chance zu einem neuen Anlauf. Auch bei der Teststrategie. Für die brauchen wir viele Menschen, die auch testen. Ich glaube, die Ärzte oder die Apotheken können das nicht stemmen. Ich bin da sehr skeptisch, ob das praktisch klappt. Klingebiel: Die Bürger stehen schon jetzt wieder vor unseren Türen. Wir brauchen ganz verbindliche Absprachen, wer was macht, wer bezahlt. Daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Auch daher rührt unser Frust. Von Michael B. Berger