Corona-Regeln: FDP und AfD fordern Ende der pauschalen Verbote

Im Streit um eine mögliche Lockerung von Corona-Regeln in Niedersachsen gerät die Landesregierung zunehmend unter Druck. Nach Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) fordern auch FDP und AfD ein Ende der pauschalen Restriktionen und eine breite öffentliche Diskussion über das weitere Vorgehen. Keine pauschalen Verbote mehr: „Ich denke schon, dass man da etwas mutiger rangehen muss“, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, am Donnerstag. Man müsse aus der Phase pauschaler Verbote herauskommen und örtliche Lösungen finden für Großveranstaltungen oder das Öffnen von Diskotheken. Auch Messen, Weihnachtsmärkte oder Karnevalsfeiern sollten nicht generell verboten werden. „Es ist mehr möglich, als die Landesregierung bisher zulässt“, sagte Birkner. Es müsse jetzt über die Perspektiven für Niedersachsen diskutiert werden. „Welches Infektionsgeschehen ist zulassbar und vertretbar, darüber möchte ich eine Debatte führen.“ FDP lobt Jagaus Vorstoß: Nach Birkners Einschätzung wird es zunehmend einsam um die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann (beide SPD), weil sie Maßnahmen und das Festhalten an einem restriktiven Kurs nicht ausreichend erklärten. Dies zeige sich auch an der von Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau geäußerten Forderung nach mehr Lockerungen und Eigenverantwortung für die Menschen. „Jagau ist nicht irgendwer in der SPD“, sagte Birkner. Die FDP liege mit ihm auf einer Linie, was die Forderung nach mehr Lockerungen angeht. AfD will Maskenpflicht abschaffen: AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf der Landesregierung vor, sich bei den Corona-Regeln verrannt und damit „maximalste Schäden“ in Bevölkerung und Wirtschaft angerichtet zu haben. Die Regierung halte die Menschen in „panischer Angst“, obwohl es keine riesige Infektionswelle gebe und die Todesrate sich nicht verändere. Man könne das jetzt noch ein paar Monate hinziehen, Guth: „Irgendwann wird aber der Punkt kommen, an dem auch der letzte Mensch sagt, es langt jetzt mal“. Spätestens dann, wenn die letzte Firma pleite, die letzte Kneipe geschlossen und der letzte Veranstalter insolvent sei. Die AfD fordert, Großveranstaltungen wieder zuzulassen und die Maskenpflicht sowie den Bußgeldkatalog abzuschaffen. Von Marco Seng