Corona: Ministerpräsident Weil stellt weitere Lockerungen für Niedersachsen in Aussicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat für den Oktober weitere Lockerungen der Corona-Regelungen in Aussicht gestellt. So prüfe die Landesregierung gegenwärtig, unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte wie auch Fußballspiele mit Publikum möglich sein werden. „Wir werden voraussichtlich den Saalbetrieb in Gaststätten wieder möglich machen“, sagte Weil in einer Regierungserklärung vor dem niedersächsischen Landtag. Auch für Kinos werde es erweiterte Möglichkeiten geben. Voraussetzung seien allerdings gleich bleibende oder sinkende Infektionszahlen. Grundsätzliche Regeln für draußen und drinnen: Weil betonte, dass man eigentlich schon zum 1. September weitere Lockerungen zulassen wollte, davon jedoch abgesehen habe, weil die Infektionszahlen in den letzten Wochen wieder gestiegen seien. Die neuen Corona-Bestimmungen würden grundsätzlich vorsehen, dass es an der frischen Luft keinen Maskenzwang geben werde, in geschlossenen Räumen soll er aber bestehen bleiben. Ausnahmen davon könne es geben, wenn es möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten, sagte Weil. Der Ministerpräsident betonte indes, dass es „keine Rückkehr zu dem geben wird, was wir als die guten, alten, normalen Zeiten betrachtet haben“. Mit Beginn der kälteren, nasseren Jahreszeit stellten sich neue Herausforderungen. Deshalb seien bei höheren Infektionszahlen auch regionale Verschärfungen von Corona-Regeln möglich. Umso wichtiger sei es, die gängigen Regeln zu Abstand, Hygiene und dem Tragen von Alltagsmasken zu beherzigen. Weil mahnte vor allem die Mitglieder von Risikogruppen, sich bald gegen die Grippe impfen zu lassen. Niedersachsen sei mit dem Corona-Virus bislang „hervorragend“ klargekommen, sagte Weil und erinnerte daran, dass das Virus weltweit bislang 30 Millionen Menschen infiziert und eine Million Tote gefordert habe. 500 neue Stellen fürs Gesundheitsamt: Den Schulstart vor vierzehn Tagen bezeichnete Weil als geglückt. Wenn von einer Million Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen Ende vergangenen Woche 109 infiziert seien, so sei dies überschaubar und „Ergebnis einer extrem verantwortlichen Vorbereitung“. Weil dankte auch besonders den Gesundheitsämtern für ihr Engagement und kündigte an, 500 neue Stellen bis zum Jahr Ende des Jahres 2022 bei den Gesundheitsämtern zu schaffen, sowohl für Ärzte als auch für Verwaltungskräfte. Weil nur ein Buchhalter? Die Opposition kritisierte Weils Regierungserklärung scharf. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer sagte, das Land brauche „keinen Buchhalter, der nur die Corona-Verordnungen erklärt“. Die Grünen lasten Weil an, etwa die Meyer-Werft zu unterstützen, die mit ihren Kreuzfahrtschiffen umstrittene Formen des Reisens und eine „alte Industriepolitik“ verkörpere. FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner sagte, Weil führe keinen echten Dialog und sage nichts zu ethischen Abwägungen und zu seinen Maßstäben. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann meinte, die Menschen brauchten die Freiheit zurück, „auch wieder Geld zu verdienen“. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer wie auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder verteidigten die Regierungspolitik. Modder sagte, sie sei dankbar, dass man um die Arbeitsplätze der Meyer-Werft kämpfe. Toepffer wünscht sich mehr politische Diskussion um den gewaltigen Nachtragsetat – eine „kritische Note an die eigene Landesregierung“. Von Michael B. Berger