Corona-Krise: Niedersachsens FDP fragt nach Exit-Strategie

Gut eine Woche nach Verhängung strikter Anti-Corona-Maßnahmen verlangt Niedersachsens FDP mehr Transparenz über den künftigen Regierungskurs. „Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung soziale Kontaktaufnahmen strikt eingeschränkt hat. Umso stärker ist sie jetzt aber in der Pflicht, nachvollziehbar zu argumentieren, was geboten ist – dazu gehören auch Exitstrategien“, sagt FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Stefan Birkner. Derzeit spreche die Landesregierung aber „eher wie Eltern zu ihren ungehörigen Kindern“. Auch Detailfragen beantworten: Bei so drastischen und umfangreichen Eingriffen in das Privatleben der Bürger seien Einwände verfehlt, das Gespräch über eine Exitstrategie sei viel zu früh und würde falsche Hoffnung erwecken. „Nicht derjenige, der die Aufhebung der Grundrechtseingriffe zu verantworten hat, muss sich rechtfertigen, sondern derjenige, der sie aufrechterhalten will“, sagt der Liberale. Versuche, die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zu verhindern, seien im Kern undemokratisch. Auch müsse die Landesregierung im Detail erklären, warum etwa Baumärkte geschlossen blieben für das allgemeine Publikum, große Supermärkte aber geöffnet. „Es kann doch nur um die Frage gehen, wie man bestimmte Abstandsregeln in diesem oder jenem Markt einhalten kann.“ Kritik an der Informationspolitik der Regierung: Auch in der Frage von Schulschließungen und wie es dort weitergehe, schalte die Regierung auf „black box“, auch gegenüber den Abgeordneten: „Wir erfahren darüber, was im Bildungsbereich geschieht, derzeit im Wesentlichen aus der Zeitung“, findet Birkner. Dies könne aber in einer so kritischen Lage wie der aktuellen nicht bleiben. „Auch nach dem 20. April, wenn die Maßnahmen möglicherweise beendet sind, wird das Leben nicht so sein wie vorher.“ Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Michael B. Berger

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