Corona: Grüne warnen vor Armutskrise – und fordern Hilfe für Bedürftige
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Niedersachsen Grüne warnen vor Armutskrise – und fordern Hilfe für Bedürftige
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14:16 24.03.2020
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg fordert in der Coronakrise mehr finanzielle Unterstützung für sozial Schwache. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Wird die Coronakrise zur Armutskrise? Das fürchten die Grünen und wollen deshalb finanzielle Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen und andere Bedürftige. Die Grünen-Landtagsfraktion hat am Dienstag einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie unter anderem höhere Zulagen für Pflegepersonal, finanzielle Entlastungen von Familien, eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent und zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge fordert. Der Landtag will an diesem Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe beschließen.

Hamburg: Niemand darf vergessen werden

„Die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen. Von diesem Nachtragshaushalt muss für Niedersachsen das Signal ausgehen, dass für alle noch so unterschiedlichen Notlagen schnelle und unbürokratische Hilfe zur Verfügung steht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Unternehmen, Kulturschaffende, Bildungsträger und soziale Einrichtungen sind in großer Not und in großer Sorge. Da braucht es die klare Botschaft der Landespolitik: Niemand wird vergessen.“

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Land soll Investitionen vorziehen

Die Grünen wollen dem Milliardenpaket im Landtag zustimmen, fordern die Landesregierung aber auf, bereits jetzt einen zweiten Nachtragsetat für Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Bildung, Gesundheitswesen und Digitalisierung vorzubereiten. „Gerade die öffentliche Hand muss Investitionen vorziehen, um Beschäftigung zu halten, zu sichern, Mut zu machen und Vertrauen zu stärken in eine Zeit danach“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel.

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Von Marco Seng