Corona: Bund und Länder beschließen massive Einschränkungen
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Niedersachsen Massive Corona-Einschränkungen: Ministerpräsident Weil appelliert an Bürger
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Corona: Bund und Länder beschließen massive Einschränkungen

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22:16 28.10.2020
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
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Hannover

Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger, einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten und der Schließung der Gastronomie wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Mittwochabend, bei 75 bis 80 Prozent aller Infektionen sei nicht genau bekannt, wo sie ihren Ursprung hätten. „Es droht ein Gesundheitsnotstand von nationaler Tragweite“, sagte er nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bund und Länder hatten sich darin angesichts steigender Infektionszahlen darauf geeinigt, dass die neuen Regeln bereits ab dem kommenden Montag und für den gesamten November gelten sollen. Die Gesundheitsämter hatten zuvor nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet – beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche.

Merkel: „Wir müssen handeln“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, wenn man nichts tue, sehe man sich zu Weihnachten in Situationen, die man auf jeden Fall verhindern wolle. Derzeit verdoppelten sich innerhalb einer Woche die Zahlen der Infizierten. Um Kontakte einzuschränken sehe man sich gezwungen, „den gesamten Bereich der Kultur zu schließen, bei der Gastronomie gilt das Gleiche“. Zwar sehe man die Anstrengungen der Gastronomie sehr wohl, aber „dennoch gibt es auch hier Kontakte“.

Weil forderte die Menschen dazu auf, schon vor dem Montag die neuen Regel zu befolgen. „Mein Appell ist, sich schon jetzt an den Beschlüssen zu orientieren“, sagte er.

Weil lobt geplante Entschädigung für kleine Betriebe

Es gebe allerdings einen wesentlichen Fortschritt, den der Bund mit einer wichtigen Zusage eröffnet habe. So sollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent ihres monatlichen Umsatzes als Entschädigung erhalten. „Erfasst sind hier auch Solo-Selbstständige wie Künstler“. Die neuen Regelungen treten in Niedersachsen am 2. November in Kraft. Weil kündigte zudem an, dass es wegen der Corona-Ausfälle eine Verlängerung der Regelstudienzeit für Studierende in Niedersachsen geben werde.

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„Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin nach den Beratungen. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder abflachen“, sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“. Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

Generell soll im November gelten, dass sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden streng mit Bußgeldern geahndet werden. Feiern mit mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten stuft das von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene Papier als „inakzeptabel“ ein, auch wenn diese in Wohnungen oder privaten Einrichtungen stattfinden.

Neben Restaurants, Kneipen und Bars werden praktisch alle Freizeiteinrichtungen geschlossen, also auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Schwimmbäder, Fitness-Studios, Saunen, Spielhallen, Casinos und Prostitutionsstätten. Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen schließen. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird ebenfalls untersagt, mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland sollen nur noch für nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Schulen und Kitas bleiben offen

Die Fußball-Bundesliga muss wieder Geisterspiele austragen. Dagegen sollen Schulen und Kindergärten auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Gottesdienste bleiben erlaubt.

Der niedersächsische Landtag will voraussichtlich Freitagmittag in einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Bund-Länder-Beschlüsse auf Niedersachsen beraten. Das bestätigte auch Weil. Der Höchststand an Infektionen und die Ergebnisse des Spitzengespräches in Berlin machten eine kurzfristige Beteiligung des Parlaments notwendig, erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke sprach von „schweren Eingriffen in das öffentliche und private Leben“, die diskutiert werden müssten. Die Opposition hatte auf eine stärkere Beteiligung des Landtags gedrängt.

Die Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall nannte die Beschlüsse einen „risikoreichen Weg“. Niemals aber dürfe eine Strategie zur Bekämpfung des Virus in Wirtschaft und Gesellschaft „einen größeren Schaden anrichten als das Virus selbst“, erklärte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, äußerte bei einem grundsätzlichen Ja zum Corona-Kurs „große Bedenken, ob ein erneuter Lockdown insbesondere in der Gastronomie sinnvoll und verhältnismäßig ist“.

Von Tim Szent-Ivanyi, Marco Seng und Michael B. Berger