Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert im Interview mit der HAZ ein verantwortungsvolleres politisches Vorgehen: "Wir wissen aus der Weimarer Republik, dass die politische Mitte entschlossen handeln muss, statt vermeintliche Sündenböcke zu brandmarken.“ Wulff sieht das Land vor einer Richtungsfrage: "Wir kommen um die Debatte nicht herum, welches Deutschland wir vertreten und verteidigen wollen."
Herr Wulff – wie lassen Sie sich heute am liebsten ansprechen?
Mit „Herr Wulff“. Protokollarisch ist die Anrede „Herr Bundespräsident“.
Herr Bundespräsident, Sie beobachten gewiss mit Interesse die derzeitige politische Diskussion, etwa um Migrationsfragen, die von einigen mit einer ungeheuren Emotionalität, ja auch mit Hass geführt wird. Wie beurteilen Sie diese Form der Auseinandersetzung?
Ich nehme dies mit großer Besorgnis wahr und leiste meinen Beitrag dazu, dass diese Debatte differenzierter geführt wird: durch Veranstaltungen an Schulen und Universitäten, aber auch durch meine Arbeit als Vorsitzender der Deutschlandstiftung Integration.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum etwa das Bistum Osnabrück Hasstiraden erntet, wenn es nur einen harmlosen Spruch über Engel postet, der aber vom Propheten Mohammed stammt?
Wir leben im Jahrhundert der Beschleunigung. Das fordert, und manchmal überfordert es auch. Demokraten sind aufgerufen, differenziert Ursachenforschung zu betreiben: Missbräuche und Fehlentwicklungen in der Globalisierung, der weltweite Terror und neue Möglichkeiten der Desinformation in den sozialen Netzwerken haben die derzeitige explosive Mischung entstehen lassen. So erklärt sich die enorme Diskrepanz zwischen der objektiv guten wirtschaftlichen Lage und den subjektiv ängstlichen Gefühlen, die Politik habe an Steuerungsfähigkeit eingebüßt. Diese drei Punkte sind für mich im Kern die Gründe für die augenblickliche Situation, die man nicht nur in Deutschland findet.
Was heißt das?
Die Radikalisierung begann 2008 mit der Finanzkrise, mit der Debatte um den Euro. Bürger haben Exzesse in der Finanzwelt zurecht als empörend empfunden, auch weil sich die Verantwortlichen für die Krise nicht verantworten mussten. Der israelische Historiker Harari hat deutlich gemacht, dass zudem der Terror unsere Gesellschaften an einen Punkt geführt hat, an dem wir als Überreaktion darauf unsere zentralsten Werte selbst infrage stellen: Er vergleicht den Terror mit einer Fliege im Porzellanladen. Die alleine könne nichts ausrichten. Begebe sie sich aber in das Ohr eines Stieres, könne dieser den ganzen Porzellanladen zertrümmern. Hinzu kommt die Digitalisierung. Jeder kann seine Meinung verbreiten, so absurd oder so erfunden sie auch sein mag. Die Logik des Netzes führt zu Echokammern und dazu, dass Menschen glauben, ihre Verschwörungstheorien würden von vielen geteilt. Das erschwert Austausch und Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen – den wir aber in einer Demokratie dringend brauchen.
Bleiben wir noch beim Islam. Sie haben sowohl als niedersächsischer Ministerpräsident wie auch als Bundespräsident Zeichen der Verständigung und Integration gesetzt, ich erinnere nur an die Ernennung Aygül Özkans zur Sozialministerin oder eine These Ihrer Rede am 3. Oktober 2010, wonach auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. War das alles vergebens – oder war die Zeit dafür noch nicht reif?
Wir kommen um die Debatte nicht herum, welches Deutschland wir vertreten und verteidigen wollen. Für mich war dabei immer ein Begriffspaar wesentlich: Weltoffenheit einerseits und eine klare Haltung andererseits. Offen zu sein für Fremde und Fremdes, lernen zu wollen, weil Deutschland von Offenheit immer profitiert hat – kulturell und wirtschaftlich. Zugleich aber klarzumachen, dass das nur auf Grundlage unserer freiheitlichen Verfassung mit einer konsequenten Law-and-Order-Politik bei innerer Sicherheit, Abschiebungen und in der Justiz möglich ist. Dafür stand in meiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Uwe Schünemann als Innenminister.
Den Sie auch mal zurückgepfiffen haben.
Das bestätigt gerade seinen Auftrag, alles zu tun, um Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Der Ministerpräsident muss dann gelegentlich austarieren. Mir geht es um zweierlei: Einerseits die Integration zu fördern, andererseits die Einhaltung unserer Regeln klar einzufordern. Darauf habe ich damals auch in meiner Rede am 3. Oktober 2010 hingewiesen. Ich habe die Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert, die sich über eine zu nachlässige Justizpolitik in Berlin beklagt hatte. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen, zugleich aber für Integration offen sein. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Für welches Deutschland streiten Sie?
Für eines, das offen bleibt, gerade auch weil es von dieser Offenheit profitiert. Mit dem doppelten Blick: Ich verstehe die christliche Prägung unseres Landes wie im Gleichnis des barmherzigen Samariters; nicht nur zu fragen, was ich aufwenden muss, wenn ich helfe, sondern auch, was es für den in Not Geratenen bedeutet, wenn ich ihm nicht helfe. Und zum Glück ist unser Land nach den bitteren Erfahrungen des Untergangs der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs europäisch ausgerichtet. Für dieses Verständnis müssen wir streiten!
Dennoch hat sich eine Partei gebildet, die sich als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet und eher einen nationalistischen Weg propagiert.
Deshalb muss man sie auf den Wertekanon des Grundgesetzes immer wieder verpflichten. Ich habe den Eindruck, dass viele die Werte des christlichen Abendlandes gar nicht kennen, von dem sie vorgeben, es zu verteidigen. Und übrigens auch nicht den Wertekanon der Menschenwürde, den es zu verteidigen gilt, zum Beispiel Glaubens- und Pressefreiheit. Geschichte wiederholt sich nicht einfach, aber aus der Geschichte wurde stets zu wenig gelernt. Mich bedrücken irrlichternde, unbeholfene Anmerkungen von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Kubicki und Horst Seehofer, weil wir aus der Weimarer Republik wissen, dass die politische Mitte entschlossen handeln muss, statt vermeintliche Sündenböcke zu brandmarken. Das Gute ist andererseits, dass die Parteien in Deutschland insgesamt mit Ausnahme der AfD mit einer sorgsam differenzierenden Politik auf all die Herausforderungen reagieren. Das finde ich eindrucksvoll. Und das sollte man öfter hervorheben.
Und dennoch scheint die AfD beständig zu wachsen, sie zeigt sich bei sogenannten Trauermärschen mit Rechtsradikalen auf der Straße. Das erinnert manchen an das langsame Aufblühen des Nationalsozialismus und die letzten Tage der Weimarer Republik. Stimmt das?
Es gibt in der Tat Parallelen zu Weimar, auch wenn die Gesamtumstände natürlich völlig anders sind. Ich wurde von meinem Vater geprägt, der 1913 geboren und nach dem Krieg Pazifist und Sozialdemokrat wurde. Als junger Mann hatte er den Untergang der Weimarer Republik erlebt, und er hat mir vermittelt, dass die Demokratie einerseits die stärkste Staatsform ist, weil sie die Rechte der Einzelnen am besten schützt und für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Wohlstand steht. Aber eben zugleich auch die schwächste, wenn sie angegriffen wird – weil sie selbst diejenigen schützt, die sie bekämpfen und ihre Freiheiten zur Vernichtung der Demokratie missbrauchen. Dann müssen sich die Bürger in der Mitte der Gesellschaft schützend und engagiert vor sie stellen.
Was kann man tun?
Zum einen muss der Staat wehrhaft bleiben. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt. Wir müssen uns auf allen Ebenen, gerade auch in den „kleinen Gemeinschaften“ gegen ein solches Anwachsen von Populismus wehren.
Welche „kleinen Gemeinschaften“?
Der Begriff stammt von dem Widerstandskämpfer Helmuth James Graf von Moltke. Er meinte damit Gemeinschaften, in denen Verantwortlichkeit eingeübt wird: Familien, Gruppen, Vereine, Kommunen. Wir müssen wieder mehr über die Kraft dieser Gemeinschaften reden, sie stärken. Auch deshalb bin ich Präsident des Deutschen Chorverbandes geworden. Chöre und Vereine geben Rückhalt und schaffen Heimat. Beides finden Sie so nicht in sozialen Netzwerken. Heimat und Heimatgefühl entstehen auch nicht durch die Gründung von Heimatministerien, sondern vor Ort! Der Rückgang von Mitgliederzahlen in Vereinen seit vielen Jahren ist eine ganz schlechte Entwicklung. Nach der Trump-Wahl ist selbst Mark Zuckerberg zu dieser Erkenntnis gekommen, als im Silicon Valley endlich die Schattenseite sozialer Netzwerke reflektiert wurde. Insgesamt gilt: Miesmachen ist leicht, selber machen ist schwierig; besser machen ist die ganz große Herausforderung. Statt der Apokalypse zu verfallen, sollten wir uns mal wieder ins Gelingen und Gestalten verlieben.
Glauben Sie, dass das europaweite Anwachsen der Populisten nur ein vorübergehender Zustand bleibt? Oder wandeln sich die Zeiten grundlegend?
Wichtig wird sein, dass die liberalen Demokratien die Bürger mitnehmen, ihrem Bedürfnis nach Teilhabe Rechnung tragen. Dafür werden sie vermutlich in mancher Hinsicht neue Wege gehen müssen. Ob sie das schaffen oder immer mehr Menschen nach autokratischen Herrschern rufen, ist eine der großen Fragen unserer Zeit.
Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass sich in bestimmten Kreisen der Bevölkerung Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer derartigen Hassfigur entwickelt?
Wir müssen jedenfalls die rasanten Veränderungen, die unsere Zeit prägen, mutiger und offensiver erklären. Wir haben allen Grund zur Zuversicht: Deutschland ist ein wundervolles Land, in dem Menschen gerne leben. Wir Deutschen können in 165 Länder der Welt visafrei reisen, auch deshalb, weil man dort weiß, dass wir nach Deutschland zurückkehren ... Wir müssen uns andererseits klar positionieren. Wir sind ein Land der Vielfalt und wollen es bleiben. Schauen Sie sich an, wer für Deutschland jüngst Medaillen bei der Leichtathletik-Europameisterschaft in Berlin gewonnen hat: Shanice Craft, Lisa-Marie Kwayie, Tatjana Pinto, Mateusz Przybylko, Maleika Mihambo. Helene Fischer hieß bei Geburt Jelena Petrowna Fischer. Wir profitieren enorm von Einwanderung. Das müssen wir immer wieder sagen: in der Familie, im Freundeskreis, aber auch in der Politik. Das kann auch heißen dagegenzuhalten, wenn einer einen Spruch klopft, gerade in den sozialen Netzwerken. Die Nazis haben die Volksempfänger für sich genutzt, die Rassisten heute bedienen sich der sozialen Netzwerke.
Herr Wulff, man sieht Sie hier in der Region nicht selten bei kirchlichen Ereignissen wie etwa der Weihe des neuen Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer. Ist das Zufall, oder was bedeutet das Christentum für Sie?
Das Substrat christlichen Glaubens ist für mich, dass die Würde eines jeglichen Menschen gottgegeben ist und von niemanden genommen werden kann. Ich verstehe den biblischen Auftrag so, dass man in jedem Menschen einen Segen sehen soll – zugleich ein klarer Auftrag zur Solidarität.
Nun ist in Parteien nicht jeder Mensch ein Segen und können Parteifreunde auch ein Fluch sein. Sind Sie, auch durch politische Krisen, ein wenig frommer geworden?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man in Krisen wachsen kann. Das ist wohl so.
Sie sind, obwohl aus der Region Osnabrück stammend, stets in der Region Hannover wohnen geblieben. Warum?
Die Region ist einfach lebenswert. Die Eilenriede ist größer als der Central Park. Nach Osnabrück habe ich natürlich auch viele Verbindungen. Die Stadt hat mich mit ihrer Friedenstradition, ihrem Geist der Toleranz und vielem anderem stark geprägt.
Von Interview: Michael B. Berger
