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Niedersachsen Busemann entfacht Streit um Flüchtlinge
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann entfacht Streit um Flüchtlinge
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00:16 26.04.2015
Von Michael B. Berger
Foto: Ein syrisches Kind drückt die Nase an ein Flugzeugfenster bei der Ankunft im September 2013 auf dem Flughafen Hannover.
Ein syrisches Kind drückt die Nase an ein Flugzeugfenster bei der Ankunft im September 2013 auf dem Flughafen Hannover. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) will, dass Niedersachsen angesichts der Tragödien im Mittelmeer „ein humanitäres Zeichen setzt“ und tausend verfolgte Christen aus Syrien aufnimmt. Seinen öffentlich vorgetragenen Wunsch verband Busemann mit einem Seitenhieb auf den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU): „Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns.“ 

"Fatales Signal"

Vertreter der rot-grünen Landtagsmehrheit in Hannover zeigten sich am Mittwoch irritiert über den Vorstoß des Parlamentspräsidenten, weil er Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung schaffe. Von einem „fatalen Signal“ spricht Niedersachsens Flüchtlingsrat, während die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), den Vorschlag für „unpraktikabel“ hält. Ungeteilte Zustimmung erhält Busemann vom CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Thümler.

„Die Kriterien, Flüchtlinge aufzunehmen, dürfen sich nicht an den Glaubensüberzeugungen festmachen“, kritisiert Schröder-Köpf: „Wie soll man sich das vorstellen: Soll ein Mitglied des Flüchtlingshilfswerks der UN in die Lager fahren und nach Taufscheinen fragen?“ Sicherlich gehörten auch Christen zu den besonders verfolgten Minderheiten, sagte Schröder-Köpf. Aber das werde bei der Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin berücksichtigt.

So argumentiert auch Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. „Unsere zentrale Kategorie ist die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen. Aber dabei darf es keine Selektion nach Religionszugehörigkeiten geben“, sagt Weber. „Das ist ein fatales Signal für die Bundesrepublik, die eine Gesellschaft mit Angehörigen ganz unterschiedlicher Religionen darstellt.“

Zuspruch von der FDP

Dem SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Die
Grüne Filiz Polat erklärte: Es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Schröder-Köpf fordert die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen auf. „Wir könnten aus Syrien 200 .000 Menschen aufnehmen als Kontingentflüchtlinge, die sich hier selbst Arbeit suchen würden. Das ist leistbar und wäre eine echte Nothilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge, unabhängig, ob es sich dabei um Christen, Moslems, Jesiden oder Aramäer handelt.“

Mehr Geld für Seenotrettung

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel: Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Bei dem Sondergipfel in Brüssel könne vielleicht sogar eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung vereinbart werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten zuvor einen für das Gipfeltreffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In ihm war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen.

De Maizière sagte im Bundestag: „Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss.“ Die EU könne aber auch nicht jeden aus Afrika aufnehmen. Die Opposition im Bundestag forderte zusätzlich legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa. De Maizière sagte, auch die Bekämpfung der Schleuser sei wichtig.

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