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Niedersachsen CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss
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00:15 20.03.2016
Von Heiko Randermann
Ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags wird die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Angriff eines 15-jährigen Mädchens auf einen Bundespolizisten überprüfen.
Ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags wird die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Angriff eines 15-jährigen Mädchens auf einen Bundespolizisten überprüfen. Quelle: Archiv/Montage
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Hannover

CDU und FDP sehen in dem Angriff einen Anlass, die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse geklärt werden, "ob und inwieweit die Sicherheitsbehörden sachgerecht mit der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus umgehen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bereits im Verfahren gegen zwei mittlerweile verurteilte IS-Kämpfer aus Wolfsburg habe es Hinweise gegeben, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht ausreichend funktionierten.

Beide Fraktionen wollen daher nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Genug Stimmen dafür haben sie, denn der Untersuchungsausschuss ist ein sogenanntes Minderheitenrecht im Parlament. Das Gremium ist das schärfste Instrument des Parlaments, Zeugen können hier gegebenenfalls vereidigt werden. Am Mittag wollen die Fraktionsspitzen von CDU und FDP weitere Details bekanntgeben.

Ende Februar hatte die 15-Jährige am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten bei einer Personenkontrolle schwer mit einem Messer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Mädchen wegen versuchten Mordes. Die Ermittler prüfen, ob die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Die Schülerin soll Beziehungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat gehabt haben.

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