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Niedersachsen Koalition uneins: Klimaschutzgesetz wird verschoben
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition uneins: Klimaschutzgesetz wird verschoben
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08:03 04.09.2019
Ein Flugzeug fliegt kurz vor der Landung über einige Sonnenblumen hinweg. In Niedersachsen ist das Klimaschutzgesetz weiter umstritten. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Hannover

In der großen Koalition in Niedersachsen herrscht Chaos beim Klimaschutzgesetz. Weil die CDU-Fraktion am Dienstag nicht zustimmen wollte, musste die Vorstellung des Entwurfs verschoben werden. Das Gesetz liege den Abgeordneten jetzt zum Lesen vor, erklärte CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla. „Wir werden nächste Woche darüber beraten.“ Die SPD-Fraktion stimmte dem Gesetzentwurf dagegen zu. Der SPD-Umweltpolitiker Marcus Bosse sprach von einem „fortschrittlichen Gesetz“. Der Klimaschutz werde erstmals als Staatsziel in der Verfassung verankert.

CDU-Abgeordnete kannten Gesetzentwurf nicht

Der Konflikt um das Klimaschutzgesetz schwelt seit Monaten. Vor allem CDU-geführte Ministerien hatten zahlreiche Einwände gegen die Pläne von Umweltminister Olaf Lies (SPD) angemeldet. Nach der Einigung im Kabinett in der vergangenen Wochen wollten Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) den Gesetzentwurf am Dienstag vorstellen. Das war allerdings mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, weil viele Abgeordnete den Gesetzentwurf offenbar noch nicht kannten. „Das Klimaschutzgesetz steht gar nicht auf der Tagesordnung“, sagte ein CDU-Politiker vor der Fraktionssitzung. Das komme jetzt überraschend, meinte ein anderer.

Das Scheitern der groß angekündigten Gesetzespräsentation sei nicht nur peinlich, sondern auch ein „verheerendes Zeichen“ an die Bürger, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Die Koalition steckt beim Klimaschutz selbst in einer Klimakrise“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

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Von Marco Seng

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