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Niedersachsen Busemann bremst Pläne der Polizei
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann bremst Pläne der Polizei
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22:10 21.10.2009
Von Vivien-Marie Drews
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Zwar hätten Kommunen die Möglichkeit, auffällige Personen anhand einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf ihre charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeuges zu überprüfen. Auch könnten sie ihnen in der Konsequenz den Führerschein entziehen. „Die Verwaltungsebene muss aber aufpassen, dass sie dieses Instrument nicht überdreht“, sagte Busemann.

Strafen dürften nur Gerichte aussprechen. Ziel müsse es sein, junge Täter zurück auf den richtigen Weg zu bringen, sagte der Minister – nicht aber, „sie auf unbegrenzte Dauer von der für ein eigenverantwortliches Leben wichtigen Mobilität in unserer Gesellschaft auszuschließen“.Aus Sicht des Justizministers steht der Verwaltungsakt Führerscheinentzug konträr zum erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts. Busemann hält es deshalb für besser, ein lediglich befristetes Fahrverbot in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover soll die Androhung des Führerscheinentzugs vor allem abschreckende Wirkung haben – insbesondere auf Täter, die immer wieder auffallen, aber noch nicht verurteilt wurden.