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Niedersachsen Bundesagentur: Wir müssen uns an die Gesetze halten
Nachrichten Politik Niedersachsen Bundesagentur: Wir müssen uns an die Gesetze halten
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00:18 14.12.2017
„Wir halten uns nur an den geltenden Erlass.“ Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa
Hannover

Flüchtlingshelfer in Niedersachsen sehen sich derzeit horrenden Forderungen der Jobcenter ausgesetzt, weil sie vor Jahren Bürgschaften für Flüchtlinge geleistet haben –im guten Glauben, dies sei nur eine vorübergehende Hilfe. Am Donnerstag hat NIedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit dem neuen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, über dieses Problem gesprochen. 

Aber eine rasche Abhilfe konnte Scheele den Flüchtlingshelfern auch nicht zusichern, obwohl er die Problemlage offenbar ähnlich kritisch sieht wie Weil. Weil sagte nach dem Treffen mit Scheele, in Niedersachsen treffe es auf großes Unverständnis, dass Bürger, die in gutem Glauben solche Verpflichtungserklärungen geleistet hätten, jetzt zur Kasse gebeten werden. „Das ist nicht vernünftig.“ Aber es freue ihn von Scheele zu hören, dass er dies genauso sehe. Scheele betonte, dass die Bundesagentur nur umsetze, was geltende Weisungslage sei. So habe es nach längeren Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen um dieses Thema vor einem Jahr eine Entscheidung der Bundesregierung gegeben, sich die an Asylbewerber gegangen Leistungen zurückzuholen. Dies könne die Bundesagentur nicht ändern und habe auch keine Spielräume dafür. Allerdings arbeite man an dem Problem. Scheele betonte nach Angaben eines Regierungssprechers, dass die Bürgen aber nicht lebenslang, sondern nur Geld für drei Jahre zurückerstatten müssten.

Vor einigen Jahren hatten einige Innenminister der Länder geradezu darum geworben, dass Bürger als Asylpaten einspringen –aufgrund einer Ausnahmeregelung des Jahres 2013. Sie glaubten damals nur solange finanziell bürgen zu müssen, bis ihre Schützlinge staatlich als  Asylbewerber anerkannt werden. Eine Kirchengemeinde in Wolfsburg soll jetzt sogar mehr als 100 000 Euro zurückzahlen.

Von Michael B. Berger

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