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Niedersachsen Bürgschaften: Pistorius sucht nach Lösung für Asylpaten
Nachrichten Politik Niedersachsen Bürgschaften: Pistorius sucht nach Lösung für Asylpaten
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00:15 16.12.2017
Bolris Pistorius sucht nach einer Lösung für die Bürgen, die sich erheblichen Forderungen der Jobcenter ausgesetzt sehen, weil sie für Flüchtlinge haften müssen. Quelle: imago/Christian Grube
Hannover

 Niedersachsens Jobcenter fordern rund 4,1 Millionen Euro von Kirchengemeinden und Einzelpersonen zurück, die vor Jahren für syrische Flüchtlinge gebürgt und sogenannte Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben. In 20 der 29 Jobcenter Niedersachsens liefen rund 720 Verfahren, teilte gestern Anja Schmiedecke, niedersächsische Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, der HAZ mit. „Wir haben großes Verständnis für die Flüchtlingshelfer, die nun auf eine politische Lösung hoffen“, sagte Schmiedeke. Die derzeitige Rechtslage verpflichte aber die Jobcenter, das Geld zurückzufordern, das sie an Sozialleistungen ausgegeben hatten.

Besonders krass ist der Fall der Wolfsburger Lukasgemeinde, die jetzt 100 000 Euro zurückerstatten soll. Die Gemeinde hatte sich im guten (aber falschen) Glauben als Bürgin bereit erklärt. Sie nahm an, dass die Verpflichtungserklärungen nur bis zu dem Zeitpunkt gelten, bis zu dem die Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden würden. Dann, so der Glaube, würde die öffentliche Hand einspringen. Doch dem widersprachen das Bundesinnenministerium und auch das Bundesverwaltungsgericht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will sich mit seinem hessischen Kollegen Peter Beuth noch vor Weihnachten um eine Lösung für die Flüchtlingspaten kümmern, die jetzt in Bredoullie geraten sind. Er wird im Auftrag der Innenministerkonferenz mit der geschäftsführenden Bundesarbeitsministerin Katarina Barley reden. In einer aktuellen Stunde des Landtages appellierte die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf an die Bundesregierung, die Helfer „jetzt nicht im Regen stehen zu lassen“. Widerspruch kam hier vom AfD-Abgeordneten Peer Lilienthal. Der Steuerzahler dürfe nicht für diejenigen aufkommen, die aus freien Stücken gebürgt hätten. „Nur da, wo ein Betrag existenzvernichtend wäre, können wir uns eine Hilfe vorstellen, die aber nur in Beratung bestehen sollte“, sagte Lilienthal.

„Aberwitzige Rechtslage

Dagegen wandte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Sie sprach von  einer „aberwitzigen Rechtslage“. Sie führe nur zu einer Bestätigung derer, „die auf angeblich naive Gutmenschen herabschauen anstatt ihre Menschlichkeit zu würdigen“, sagte Piel an die Adresse der AfD. Es liege in der Verantwortung der Politik, diesen „erbärmlichen Zustand“ zu ändern.

Die Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Uwe Schünemann (CDU) meinten, womöglich seien die Bürgen rechtlich falsch beraten worden. Wenn dies der Fall wäre,  müssten die Jobcenter ihre Geldforderungen zurücknehmen. Schünemann wies darauf hin, dass die Große Koalition 2016 das damals geltende Recht geändert habe, bei Bürgschaften eine zeitliche Begrenzung auf fünf beziehungsweise drei Jahre einzuziehen. Das sei schon ein Fortschritt gewesen, den Schröder-Köpf nicht kritisieren sollte.

Von Michael B. Berger

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