Bonpflicht: Hilbers will Steuerbetrug durch manipulierte Kassen stoppen

Die Bonpflicht für Händler, die seit dem Jahreswechsel gilt, hat für viel Ärger bei der Wirtschaft gesorgt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers sieht allerdings keine Alternativen, um den Steuerbetrug über manipulierte Kassen zu stoppen. Der CDU-Politiker verteidigte die Gesetzesänderung, durch die Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen müssen. Es gehe um Steuergerechtigkeit. Betriebe dürften keinen Wettbewerbsvorteil haben, indem sie keinen Zahlungsbeleg ausstellten, sagte Hilbers am Montag in Hannover. „Die Bonpflicht steht im Gesetz und sie muss umgesetzt werden.“ Nach Ansicht des Finanzminister könnten die Probleme durch digitale Kassenbons gelöst werden. „Ich setze auch mittelfristig auf technologische Lösungen, die die Belegausgabepflicht überflüssig machen.“ Hilbers rechnet mit Mehreinnahmen von 400 bis 500 Millionen Euro für das Land durch die Bonpflicht. Wirtschaft warnt vor bürokratischem Aufwand: Die Wirtschaft hatte vor allem einen höheren bürokratischen Aufwand und eine zusätzliche Umweltbelastung durch die Bonpflicht moniert. Der Handelsverband Niedersachsen hatte erklärt, dass der hohe Papierverbrauch für die Bons nach Ansicht vieler dem Umweltschutzgedanken widerspreche. Kritik an der Pflicht zur Belegausgabe kam vor allem von der Bäckerinnung. Die niedersächsische Steuerverwaltung hält diese Argumente allerdings für vorgeschoben. In den vergangenen zehn Jahren habe „kein Mensch gemeckert“ über Kassenbons auf Thermopapier, sagte Gerold Mammen vom Landesamt für Steuern (Oldenburg). Diese gelten als umweltschädlich. Auch ein „Bürokratiemonster“ sei nicht zu erkennen. Die Belegpflicht habe es immer gegeben. Geändert habe sich nur die Pflicht zur Ausgabe an die Kunden. Restaurants prellen Staat um Hunderte Millionen Euro: Mammen betonte, dass die Finanzbehörden schon seit Längerem strengere gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Kassenmanipulationen fordern. Die „Belegausgabepflicht“ sei eine von mehreren Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen. Es gehe dabei nicht um „Peanuts“. Mammen verwies auf einen spektakulären Fall aus jüngster Zeit, bei dem Asia-Restaurants in ganz Deutschland mit einer speziell programmierten Kasse den Staat um Hunderte Millionen Euro geprellt hatten. Ausgestellte Rechnungen verschwanden einfach wieder aus dem System. Das Landgericht Osnabrück hatte im November vergangenen Jahres zwei Männer wegen dieser Manipulationen von Kassensystem zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Beim Landesamt geht man davon aus, dass fast alle elektronischen Kassen in Deutschland manipulierbar sind. „Bons verlocken die Unternehmen dazu, Einnahmen nicht korrekt in die Kassen einzugeben“, sagte Edo Diekmann von der Finanzbehörde. Auffällig im Vergleich zu anderen Branchen seien hier vor allem die Spielhallen, die Gastronomie sowie Bäcker und Fleischer. Mit der jetzt eingeführten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für Kassensysteme sollen Manipulationen nicht mehr möglich sein. Allerdings, so betonten die Oldenburger Experten, sei der Erlös erst bei der Belegerstellung „sicher“ erfasst. Lesen Sie auch: „Papierverschwendung“: Was Händler von der Bonpflicht halten Mann besteht auf Bonpflicht nach Besuch in Saunaclub - Polizeieinsatz Kommentar: Die Bons – ein Irrsinn? So einfach ist es nicht Von Marco Seng

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