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Niedersachsen BfS-Präsident will Gorleben zügig weitererkunden
Nachrichten Politik Niedersachsen BfS-Präsident will Gorleben zügig weitererkunden
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21:52 28.10.2009
Von Margit Kautenburger
Quelle: lni
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Obwohl König eine Suche nach anderen Standorten für vernünftiger hält, will der Behördenchef nun prüfen lassen, „wie die Erkundung zum nächstmöglichen Zeitraum wieder aufgenommen werden kann“. Dies kündigte er am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Wohin mit dem radioaktiven Atommüll?“ in Hannover an.

König, den Kritiker wie der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am liebsten entmachtet sähen, erweist sich damit als loyaler Beamter. Zwar hält er den von Schwarz-Gelb geplanten Weg für „risikoreich“, dennoch will er den Sachverstand seines Hauses auch nach dem Kurswechsel in der Endlagerfrage einbringen. „Das Moratorium wird unverzüglich aufgehoben“, kündigte König an, dessen Behörde per Gesetz mit der Entsorgung beauftragt ist.

Wer allerdings erwartet, dass in Gorleben nun schon bald ein Endlager für den stark strahlenden Abfall bereitsteht, liegt falsch. „Es ist ein ehrgeiziges Ziel, bis 2015 einen Planfeststellungsbeschluss zu haben“, sagte König. Erst dann könne mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen werden, erklärte er.

Bis 2035 soll eine Deponie für den hochaktiven Müll vorhanden sein. Rund 29 000 Kubikmeter davon werden bis dahin zu entsorgen sein. Durch die geplanten längeren Laufzeiten der Kraftwerke verschärft sich das Problem, wie König betonte. Das Risiko bei dem Verzicht auf einen Standortvergleich liegt nach seiner Einschätzung in der mangelnden Rechtssicherheit. Wenn sich am Ende herausstelle, dass Gorleben nicht geeignet sei, „dann haben wir mit Zitronen gehandelt.“ Dann sei der Weg des Mülls ins Ausland „weit offen“.

König warnte die Bundesregierung davor, in Gorleben so weiterzumachen wie vor dem Moratorium. Die Erfahrung mit dem maroden Endlager Asse zeige, wie wichtig ein transparentes Verfahren sei. Der Fehler bei der Auswahl Gorlebens sei es gewesen, dass bis heute nicht klar sei, anhand welcher Prozesse die Entscheidung für den Standort gefallen sei. „Dadurch gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem“, erklärte König. Ohne die Mitgestaltung der Bevölkerung könne aber kein Endlager errichtet werden.

Übereinstimmung mit Politik und Atomwirtschaft besteht offenbar darin, die Erkundungsergebnisse künftig von einer internationalen Expertengruppe überprüfen zu lassen. Überdies müssten neue Sicherheitsanforderungen angewandt werden, forderte König. Ob die weiteren Arbeiten wie in der Asse nach Atomrecht stattfinden werden, ließ der BfS-Chef allerdings offen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesamtes verlangt dies.