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Niedersachsen Betriebsräte verlangen Regierungshilfe
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18:47 07.11.2012
Von Klaus Wallbaum
„Viel Lärm bringt nichts“: Wirtschaftsminister Jörg Bode attackiert den SPD-Abgeordneten Olaf Lies (Bild).
„Viel Lärm bringt nichts“: Wirtschaftsminister Jörg Bode attackiert den SPD-Abgeordneten Olaf Lies (Bild). Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

Die Anspannung spürt man schon fünf Minuten vor der Debatte auf den Treppenstufen zum Landtagsportal. Der Betriebsrat der Siag-Nordseewerke ist nach Hannover gekommen, und am Eingang treffen die Männer auf den Ministerpräsidenten. Ein paar Worte werden ausgetauscht, die Männer blicken sich einander ernst an und steuern dann zusammen auf die Glastür zu. „Wir erwarten die Hilfe der Regierung“, fordert einer der Gewerkschafter. „Die Landesregierung hat doch schon geholfen“, entgegnet David McAllister. Ende des Gesprächs.

Was wenig später im Plenum geschieht, ist stark von der allgemeinen Wahlkampfstimmung geprägt. Die SPD hat die Zukunft der Emder Werft auf die Tagesordnung gesetzt, Schatten-Wirtschaftsminister Olaf Lies ist in die Rolle des Anklägers gewechselt: „Die Regierung hätte schon längst handeln müssen. Aber McAllister ist abgetaucht, und Wirtschaftsminister Jörg Bode ist ein Anscheinserwecker.“ Noch immer, sagt der SPD-Mann, sei das Schicksal der 700 Mitarbeiter ungewiss, der zunächst versprochene Masse-Kredit der Nord/LB lasse auf sich warten und hier zeige sich das ganze Desaster der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik - diese Zulieferfirma für Offshore-Windkraft stehe, obwohl eine Zukunftsbranche, vor dem Aus.

Lies spricht mit kratziger, durch vieles Reden belasteter Stimme, als wäre er schon in der Hochphase des Wahlkampfs. Und er deutet an, dass die Nordseewerke durchaus eine Perspektive auf Fortführung des Betriebes hätten. Es hänge eben nur an der Regierung, ob die Chance gewährt werde.

Diese Darstellung löst Unruhe auf der Regierungsbank aus. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) geht herunter in die erste Reihe der CDU-Fraktion, um dazwischenrufen und -fragen zu können. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) rutscht unruhig auf seinem Stuhl hin und her.

Wenig später bezichtigt Bode am Rednerpult seinen SPD-Kontrahenten der bewussten Falschaussage. „Wider besseres Wissen“ behaupte Lies, dass Gutachter den Nordseewerken jemals eine solide Basis für weiteres Wirtschaften bescheinigt hätten. „Der Volksmund nennt so etwas Lüge, Herr Lies!“

Bodes Aussage wiederum lässt den Geräuschpegel im Plenum enorm ansteigen. Landtagspräsident Hermann Dinkla mahnt zur Ruhe - und geißelt das Wort von der „Lüge“. Bode korrigiert sich, ist aber wenig später wieder dabei, Lies Aussagen „wider besseres Wissen“ vorzuhalten: „Wie der Volksmund das nennt, wissen Sie ja.“ Jetzt geht erneut der Landtagspräsident dazwischen, mahnt zu „gegenseitigem Respekt“ und betont: „Viel Lärm bringt hier nichts!“

Bode und auch Möllring erläutern, dass man weiter in Gesprächen sei und Detailfragen, etwa über Eigentumsfragen des Inventars, geklärt werden müssten. Reinhard Hegewald (CDU) wirft ein, die Probleme der Nordseewerke hingen mit dem Rückzug von Thyssen-Krupp vor zwei Jahren zusammen. „Damals“, sagt Hegewald, „war Peer Steinbrück auf der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Fragen Sie ihn doch mal!“ Lies geht nicht auf Steinbrück ein, sondern zieht einen Vergleich zu einer anderen Unternehmenskrise: „Schon einmal haben wir erfahren, wie die Landesregierung mit den Beschäftigten umgeht - bei den 20 000 Schlecker-Frauen, die vergeblich auf Hilfe gehofft haben. Das geschieht nun noch einmal.“ Laute Zwischenrufe von der rechten Seite des Hauses sind die Reaktion.