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Niedersachsen Althusmann lehnt Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Althusmann lehnt Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt ab
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09:59 20.11.2018
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hält nichts von der Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Parteitagsdebatte über den UN-Migrationspakt. Dies sei wenig zielführend, sagte Althusmann am späten Montagabend bei einer Veranstaltung anlässlich des einjährigen Bestehens der rot-schwarzen Landesregierung.

Nach seiner Einschätzung handele es sich bei dem Pakt um eine politische Absichtserklärung, nicht um einen Vertrag, der bindend für die Länder der Vereinten Nationen sei. „Die CDU sollte sich nicht in eine Ecke lotsen lassen nach dem Motto: "Das ist ein Thema, mit dem man ausländerpolitische Meinung verbinden kann."“ Bei dem Migrationspakt gehe es nicht um die Frage, wieviele Menschen Deutschland aufnehmen solle, sondern um die Verhinderung illegaler und die Steuerung legaler Migration.

Weiterlesen: Was steht wirklich im UN-Migrationspakt

Spahn, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte angesichts internationaler Widerstände eine Debatte über die Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Von dpa/RND

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