Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Berlin schiebt Gorleben-Gesetz auf die lange Bank
Nachrichten Politik Niedersachsen Berlin schiebt Gorleben-Gesetz auf die lange Bank
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:43 09.11.2011
In diesem Jahr wird es noch keinen Gesetzesentwurf zur Endlagerfrage geben. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin/Hannover

Erst im Laufe des nächsten Jahres werde es eine Vorlage geben, sollten sich Bund und Länder einigen.

Bundesumweltminister Röttgen selbst sieht die Gespräche mit den Ländern als ersten wichtigen Schritt zu einem Neubeginn der Endlagersuche. Bund und Länder hätten vereinbart, auch die Frage der Lagerung hochradioaktiven Abfalls im Konsens zu lösen. Es sei erfreulich, dass alle Länder seiner Einladung folgten und sich durch das Treffen „zu ihrer gemeinsamen nationalen Verantwortung bekennen“, sagte Röttgen gegenüber dieser Zeitung.

Anzeige

Der Bundesumweltminister will in einem „transparenten Verfahren“ zum besten Standort gelangen. Dieses Verfahren sollte dann gesetzlich festgelegt werden. „Es ist selbstverständlich, dass dieser Konsens in einen breiten gesellschaftlichen Dialog eingebettet werden muss“, betonte der Minister.

Röttgen hatte im Zuge der Energiewende angekündigt, bereits bis Ende des Jahres ein Endlagergesetz vorzulegen. Der Bundesumweltminister habe offenbar die Dimension eines solchen Vorhabens unterschätzt, heißt es jetzt in Kreisen der niedersächsischen Landesregierung zu der Verzögerung. „Entscheidend ist, dass dieser Prozess in Gang kommt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern auf Anfrage.

SPD und Grüne kritisieren hingegen, dass Röttgen die Suche nach Alternativen zu Gorleben vertagt. „Der Bundesumweltminister spielt auf Zeit“, sagte der SPD-Atomexperte im Bundestag, Matthias Miersch. Wer es ernst meine mit einem Neubeginn, dürfe in Gorleben nicht länger durch Castor-Transporte Fakten schaffen, forderte Miersch. Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, sprach mit Blick auf die Gespräche am Freitag von einer Alibiveranstaltung.

In die Kritik war der von Röttgen geplante Länderdialog geraten, weil nur der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und der baden-württembergische MP Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich nach Berlin reisen wollen. Die anderen Länder schicken ihre Umweltminister. Kretschmann bekräftigte seine Forderung, dass alle Bundesländer sich an der Suche nach einem Atommülllager zu beteiligen hätten.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat ein eigenes Konzept vorgeschlagen. Danach sollen bis 2014 auf der Basis geologischer Daten vier mögliche Standortgebiete ausgewählt werden, die mit Bohrungen untersucht werden. Bis 2021 sollten dann nur noch zwei Standorte zur Wahl stehen, die näher untersucht werden. „Gorleben würde ich streichen, es spricht sehr viel gegen diesen Standort“, sagte er.

Michael M. Grüter und Margit Kautenburger