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Niedersachsen Antrag auf Entlassung von Heister-Neumann scheitert
Nachrichten Politik Niedersachsen Antrag auf Entlassung von Heister-Neumann scheitert
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20:00 28.10.2009
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) Quelle: lni
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Die Opposition wirft Heister-Neumann vor, das Parlament in der Debatte um das umstrittene Disziplinarverfahren gegen den Landeschef der Lehrer-Gewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, belogen zu haben. SPD, Grüne und Linke sehen es als erwiesen an, dass die Ministerin das inzwischen eingestellte Verfahren angeordnet habe. Heister-Neumann bestreitet dies.

„Elisabeth Heister-Neumann hat mein vollstes Vertrauen. Die Einlassungen der Ministerin entsprechen alle den Anforderungen unserer Verfassung“, entgegnete Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Vorwürfen.

lni

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Hat Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann in das Disziplinarverfahren gegen den Lehrer und GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt eingegriffen? Und hat sie anschließend, als sie über den Fall im Landtag berichtete, die Unwahrheit gesagt?

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