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Niedersachsen Wie Niedersachsen die zunehmenden Drohungen gegen Politiker bekämpfen will
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09:10 22.07.2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, M., hier in einer Polizeileitstelle in Osnabrück) will mit großen Konferenzen Hass und Bedrohungen gegen Amtsträger entgegentreten. Quelle: Hermann Pentermann/dpa
Hannover

Angesichts der Angriffe auf Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen plant Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine breit angelegte Kampagne gegen die öffentliche Verrohung. Ab Herbst sollen sich Amts- und Mandatsträger bei sechs großen Regionalkonferenzen treffen, um gemeinsam mit Polizei und Landeskriminalamt (LKA) die Lage zu erörtern und mögliche Gegenstrategien zu entwickeln. Die Idee stößt in Niedersachsen bei allen Parteien auf großes Interesse und Zustimmung, auch bei der oppositionellen AfD.

„Ein Angriff auf unsere Demokratie“

„Wenn diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft in öffentlichen Ämtern engagieren, genau deshalb mit Hasskommentaren überzogen oder bedroht und sogar angegriffen werden, ist das immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung“, sagte der Minister. Die ersten Konferenzen sollen in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg stattfinden. Die aktuelle Situation und das Ausmaß des Problems rechtfertigten den Aufwand für die Veranstaltungen allemal, meinte der Minister. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren zuletzt immer mehr Stimmen auch von Kommunalpolitikern laut geworden, die Hilfe bei Bedrohungen gefordert haben.

Beim Niedersächsischen Städtetag trifft das Vorhaben auf lebhaftes Interesse. „Wir begrüßen das ausdrücklich, zumal wir auch in der zunehmenden Verrohung ein Problem sehen“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der HAZ. Auch bei der großen Städteversammlung Ende September in Lüneburg solle die Hassproblematik zum Thema gemacht werden, eine Umfrage unter den Städten sei geplant.

„Nicht nur in den sozialen Medien ist der Ton rauer geworden“, sagt Arning. Bedauerlicherweise würden allerdings noch immer zu viele Verfahren wegen Beleidigung und Bedrohung von den Staatsanwaltschaften eingestellt. „Da müssen wir dringend überlegen, ob die Gesetzgebung zeitgemäß ist“, sagte Arning. Wie berichtet, plant Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) eine Initiative zur Verschärfung der Gesetzes gegen Bedrohungen. Die Konferenzen sollten auch dazu dienen, die Anzeigenbereitschaft der Mandatsträger zu stärken, erklärte Pistorius.

Auch Flüchtlingsinitiativen einbeziehen?

„Eine eigentlich überfällige, sinnvolle Initiative“, meint Julia Hamburg von den oppositionellen Grünen. Wichtig sei es aber, neben den Mandatsträgern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft einzuladen und anzusprechen – etwa Menschen, die sich für Flüchtlinge engagierten oder gegen den Rechtsextremismus. Denn diese würden auch vielfach bedroht. Als „grundsätzlich gute Idee“ wertet auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, den Plan des Innenministers: „Dann muss aber auch darüber geredet werden, welchen Angriffen unsere Mandatsträger ausgesetzt sind.“ Das Thema dürfe von Pistorius nicht benutzt werden, weiter gegen die AfD zu polarisieren, sagt Wichmann.

„Ein Thema, das uns sehr bewegt“, meint Sebastian Lechner von der CDU. Er regt an, auch die steigende Zahl der Angriffe auf Rettungssanitäter und Feuerwehrleute einzubeziehen. „Was sich derzeit ereignet, ist schon gruselig“, sagt Lechners SPD-Kollege Ulrich Watermann. Die Parteien sollten auch in ihren innerparteilichen Auseinandersetzungen darauf achten, pfleglicher miteinander umzugehen, betont der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Regionalkonferenzen sind zumindest einen Versuch wert“, sagt Marco Genthe von der FDP: „Aber noch wichtiger ist es, Polizei und Staatsanwaltschaften in die Lage zu versetzen, auf Attacken auch ordentlich zu reagieren.“

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