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Niedersachsen „Keine Schonzeit für Ampelparteien“: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann schaltet in den Wahlkampfmodus
Nachrichten Politik Niedersachsen

Althusmann: Wir schonen die Ampelparteien auch im Landtag nicht

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10:00 20.12.2021
Opposition in der Landesregierung? CDU-Landeschef Bernd Althusmann findet den gelegentlichen Hinweis auf das Profil der Union notwendig.
Opposition in der Landesregierung? CDU-Landeschef Bernd Althusmann findet den gelegentlichen Hinweis auf das Profil der Union notwendig. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Archiv)
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Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den Landtagswahlkampf 2022 eröffnet. Trotz aller Kritik sieht er auch Schnittmengen mit den Grünen.

Herr Althusmann, es fällt in jüngster Zeit auf, dass die CDU gerne Opposition innerhalb der Regierung spielt. Hat der Landtagswahlkampf schon begonnen?

Der Hinweis auf unser eigenes Parteiprofil ist gelegentlich notwendig. Aber wenn wir schon über Auffälligkeiten sprechen wollen: SPD, FDP und Grüne suchen im Landtag seit dem Regierungswechsel in Berlin auffällig oft einen etwas schräg wirkenden Schulterschluss, um Kritik an der neuen Ampelkoalition in Berlin abzuwehren. Argumente oder auch Kritik an Berlin, die gerade die FDP, aber auch die Grünen vorher noch für richtig erachteten, gelten jetzt nicht mehr. Insofern hat die CDU jetzt eine doppelt wichtige Aufgabe: einerseits weiterhin auf Augenhöhe mit unserem Koalitionspartner Niedersachsen gut zu regieren, aber andererseits als wichtiges Korrektiv den Finger auch in die Wunde zu legen. Klar zu sagen, was wir anders sehen. Dabei schonen wir die Ampelparteien auf Bundesebene, aber auch im Landtag nicht.

Was werfen Sie der Ampel vor?

Bei einigen in der SPD hat offenbar eine kollektive Teilamnesie Einzug gehalten. So als habe die SPD in den vergangenen acht Jahren nicht in der Bundesregierung politische Mitverantwortung getragen. Aber davon kann man sich nicht so einfach verabschieden. Der etwas dreiste und bislang nicht belegte Vorwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es einen Mangel an Corona-Impfstoff gebe, ist ein Beispiel dafür, wie man es aus meiner Sicht nicht machen sollte. Erst mit Alarmismus die Bevölkerung verunsichern, um hinterher einzuräumen, dass die eigenen Zahlen so doch nicht stimmen. Gerade beim Impfen sollten wir tunlichst alles vermeiden, was die Menschen weiter verunsichern könnte.

Zur Person

Die politische Karriere von Bernd Althusmann schien nach dem Regierungswechsel 2013 vorzeitig beendet. Der gebürtige Oldenburger übernahm in der Folge die Landesvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola mit Sitz in Windhoek. Bis zum Comeback dauerte es allerdings nur drei Jahre. Althusmann wurde 2016 CDU-Landeschef und zog nach der verlorenen Landtagswahl 2017 als Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in die rot-schwarze Regierungskoalition ein.

Althusmann gehörte dem Landtag von 1994 bis 2009 und wieder seit 2017 an. Von 2002 bis 2009 war der studierte Pädagoge und Betriebswirt Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. 2007 hatte Althusmann in Potsdam promoviert. 2010 übernahm er das Kultusministerium. Althusmann ist Hauptmann der Bundeswehr-Reserve. Der dreifache Familienvater lebt in Lüneburg.

Und die anderen Parteien?

Bei den Grünen erstaunt mich die recht einseitige Fixierung allein auf Fragen des Klimaschutzes. Das ist unzweifelhaft eine der größten politischen Herausforderungen, aber nicht die alles andere überlagernde. Trotz mancher Lippenbekenntnisse werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik ausgeblendet. Und die FDP hat in der Steuer- und Finanzpolitik ihre ordnungspolitischen Grundsätze mit Eintritt in die Regierung sofort über Bord geworfen. Man kommt aus der Phase der Verwunderung kaum heraus. Die jetzt geplante und offensichtlich verfassungswidrige Verschiebung von Schulden in Schattenhaushalte und Ausweitung der Neuverschuldung bedeuten eine langfristige Hypothek für zukünftige Generationen. Das wollte doch gerade die FDP immer verhindern. Ich kann bei der Ampelkoalition im Bund noch keinerlei ernsthafte Balance zwischen Sparen und Investieren erkennen. Hohe Inflation, steigende Energiepreise und höchste Schuldenstände sind doch reale Gefahren, vor denen die Ampel die Augen verschließt. Insofern werden wir die politische Auseinandersetzung mit den Ampelparteien auch im Landtag sicher noch häufiger erleben.

Also doch schon Wahlkampf in Niedersachsen?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat höchste Priorität, dabei darf Parteipolitik keine Rolle spielen. Aber das Wahljahr 2022 verspricht eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung, auf die ich mich sehr freue. Die derzeitige Stärke der SPD in den Umfragen ist aus meiner Sicht eine geliehene Stärke. Die CDU konnte bei der Bundestagswahl nicht überzeugen. Es mangelte an klaren Botschaften und Einigkeit der Union. Das ist aber Rückblick, und wir schauen nach vorn. Die CDU hat bei der Kommunalwahl im September gezeigt, dass sie in Niedersachsen mehrheitsfähig ist. Von daher ist das Rennen offen, und niemand sollte sich zu sicher sein. Wir treten an, um zu gewinnen. Das ist doch klar.

Althusmann (rechts) mit SPD-Ministerpräsident Stefan Weil: „Niedersachsen könnte gut einen Wechsel an der Spitze vertragen.“ Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)

Ministerpräsident Stephan Weil steht in Umfragen aber gut da und hat dazu einen Amtsbonus.

Auch ein Amtsbonus hält nicht ewig und nutzt sich mit den Jahren ab. Nach dann zehn Jahren im Amt könnte Niedersachsen einen Wechsel an der Spitze gut verkraften. Es wird der SPD in Niedersachsen in den kommenden Monaten zunehmend schwerer fallen, sich von den Verantwortlichkeiten auf Bundesebene völlig zu entkoppeln. In der Vergangenheit haben die Wählerinnen und Wähler immer ein gutes Gespür für politischen Ausgleich zwischen Bund und Ländern gehabt. Das wird auch im kommenden Jahr so sein.

Was meinen Sie genau damit?

Die Ampel blendet wichtige politische Handlungsfelder wie etwa die innere Sicherheit fast völlig aus. Das werden die Menschen schnell erkennen. Es fehlt an zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden und einem klaren Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung. Bei Clankriminalität und Kindesmissbrauch brauchen wir die volle Härte des Rechtsstaates. Da wackelt die Ampel bereits jetzt, und das halte ich für einen großen Fehler. Das gilt auch für das große Thema Asyl und Integration. Ich befürchte, dass die angekündigten Maßnahmen der Ampel einen deutlichen Verlust an Migrationssteuerung bedeuten. Sie konterkarieren die Anstrengungen der bisherigen Koalition für eine Begrenzung der Zuwanderung. Im Gegenteil: Sie soll nun ausgeweitet werden. Die Bürger unseres Landes werden schnell feststellen, dass dauerhafte Duldung, Ausweitung der Asylbewerberleistungen, die Erweiterung der Bleiberechtsmöglichkeiten oder das erleichterte Erlangen der doppelten Staatsbürgerschaft unsere Gesellschaft vor große Probleme stellen werden.

Mit welchen Themen wollen Sie sonst noch punkten im Wahlkampf?

Die CDU hat einen breiten Beteiligungsprozess aller Mitglieder gestartet. Ein toller Ideenwettbewerb im ganzen Land. Wir werden uns sehr stark auf die Bildungs-, die Familien- und die Kinderpolitik konzentrieren. Für die Menschen im ländlichen Raum wollen wir attraktive Perspektiven für gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu den Ballungsräumen entwickeln. Rund 60 Prozent der Niedersachsen leben im ländlichen Raum. Der schnellere Ausbau der Verkehrswege Schiene, Wasser und Straße sichert Wohlstand für unser Land. Auch da werden wir einen Schwerpunkt setzen. Genauso wie bei der Frage der ärztlichen Versorgung oder bei der Modernisierung unserer Krankenhäuser. Den ersten Schritt haben wir mit der Ausweitung der Medizinstudienplätze bereits getan.

„Realpolitische Grüne sind bei der nachhaltigen Mobilität gar nicht so weit von der Union entfernt“: Wirtschaftsminister Althusmann im Landtag am Redepult. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Archiv)

Die SPD würde künftig lieber mit den Grünen regieren. Wer wäre Ihr Wunschpartner?

Die CDU will als Partei einer modernen Bürgerlichkeit und Mitte stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Das Potenzial dazu ist absolut vorhanden. Zur FDP hatten wir bisher grundsätzlich die meisten Schnittmengen. Sie wird sich aber häufig unter einer irrlichternden Ampelkoalition verbiegen müssen. Dieser dann wankelmütige Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik wird womöglich Stimmen kosten. Und die realpolitischen Grünen sind doch bei Fragen einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft gar nicht so weit von den Positionen der Union entfernt. Mein Ziel ist ein klimaneutrales Industrieland Niedersachsen, das als Hightechland zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert. Aber das mit Augenmaß und Realismus.

Inwiefern könnte die Corona-Pandemie die Wahl am 9. Oktober beeinflussen?

Das Coronavirus wird uns – in welcher Variante auch immer – vermutlich in den kommenden Monaten, wenn nicht gar Jahren, noch erheblich herausfordern. Die Corona-Pandemie wird tiefe Bremsspuren in der niedersächsischen Wirtschaft hinterlassen. Das ist der größte gesundheitspolitische, aber auch finanzielle und wirtschaftliche Kraftakt, den wir je stemmen mussten. Von daher wird das Feld der Corona-Politik nicht zur parteipolitischen Profilierung dienen. Hier müssen wir in der großen Koalition an einem Strang ziehen, auch wenn wir bei einzelnen Maßnahmen vielleicht nicht immer einer Meinung sind.

Würden Sie eine Impfpflicht befürworten?

Impfen ist der aussichtsreichste Weg, um die Spirale aus Einschränkungen und immer neuen Pandemiewellen zu durchbrechen. Ich persönlich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Impfpflicht über die Gesundheitsberufe hinauskommen sollte. Das mögen andere anders sehen. Wir brauchen aber noch ein weiteres Instrument. Ein Impfregister, das uns endlich einen validen Überblick über die tatsächliche Impfquote verschafft. So kann es uns gelingen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Warum bei uns in Deutschland nach wie vor eine so große Impfskepsis besteht, kann ich mir kaum erklären. Wenn es dem Schutz unserer eigenen Familien, aber gerade auch dem Schutz unserer Mitmenschen dient, sollte sich doch möglichst jeder Bürger einer inzwischen weltweit milliardenfach bewährten Impfung unterziehen und damit seinen Beitrag zum Schutz von uns allen leisten. Impfen ist für mich Bürgerpflicht.

„Impfen ist für mich Bürgerpflicht“: Althusmann hat kaum Verständnis für die Skepsis gegenüber der Immunisierung. Quelle: Peter Steffen/dpa (Archiv)

Haben Sie sich über das Oberverwaltungsgerichtsurteil, das die 2G-Regel im Einzelhandel beendet hat, geärgert oder als Wirtschaftsminister vielleicht doch etwas gefreut?

Natürlich respektieren wir die Entscheidung unseres Oberverwaltungsgerichts. In Schleswig-Holstein oder in Bayern haben die Richter anders entschieden. Omikron wird uns über den Jahreswechsel erheblich fordern. Deshalb setzen wir jetzt die Hinweise des OVG um: Durch das verbindliche Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel, ohne kleinteilige Ausnahmen, gewährleisten wir weiterhin einen hohen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht anerkennt, dass die Landesregierung keine ihrer Maßnahmen leichtfertig entschieden hat. Viele davon beruhen auf Gesprächen mit renommierten Virologen, Epidemiologen und weiteren Experten. Entscheiden müssen wir am Ende jedoch und das haben wir getan.

Es ist ja nicht die erste Niederlage der Landesregierung vor dem OVG. Was sagt das über ihr Krisenmanagement aus?

Wir nehmen bei jeder neuen Verordnung und Anpassung an die Lage eine rechtliche Folgenabschätzung und eine Bewertung der nach wie vor kritischen Infektionslage vor. Auch wenn die 2G-Regelung und 2G plus vom Gericht gekippt wurden, ist es uns gelungen, dadurch eine hohe Einsicht in der Bevölkerung hinsichtlich des Impfens zu schaffen. Zumindest hat die Maßnahme wohl dazu beigetragen, dass die Impfquote bisher noch nie so gestiegen ist wie in den vergangenen zwei bis drei Wochen. Über 2,3 Millionen Drittimpfungen sprechen für sich.

So groß, wie Sie es jetzt darstellen, scheint mir die Einigkeit der Koalition beim Krisenmanagement nicht. Sie wollten jüngst die epidemische Notlage und den Katastrophenfall ausrufen, die SPD hat das verhindert?

Das, was ich vor wenigen Tagen mit Blick auf die Pandemielage in Niedersachsen gesagt habe, bleibt nach wie vor richtig. Ich sehe noch keine wirkliche Entspannung im Gesundheitssystem. Die Infektionslage bleibt ernst. Mir ist es wichtig, dass wir alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Letztendlich war es auch die Antwort auf die Fehlentscheidung des Bundes, die nationale Pandemielage auszusetzen. Ich werde mich auch weiterhin als Landesvorsitzender der CDU einmischen und mir keinen Maulkorb umhängen lassen.

Kommt die geplante Weihnachtsruhe, oder wird die auch vom OVG kassiert?

Das kann ich derzeit nicht einschätzen. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Aber ich betone noch einmal: Keine Entscheidung der letzten Monate ist leichtfertig gefällt worden. Alle führenden Wissenschaftler warnen vor der mutierten Variante. Unser Handeln ist von Vorsicht und Umsicht geprägt. Dass am Ende Gerichte so etwas mit Blick auf die Wahrung von Grundrechten anders beurteilen, gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat dazu.

„Wir liegen bei der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung gut in der Zeit“: Althusmann zu Besuch beim Laserzentrum in Hannover-Marienwerder. Quelle: Peter Steffen/dpa (Archiv)

Wie fällt denn nach vier Jahren Amtszeit Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister aus? Können Sie die ehrgeizigen Pläne beim Thema Digitalisierung umsetzen?

Wir liegen bei der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung gut in der Zeit. Über 70 Prozent der darin enthaltenen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Wir haben mit dem Digitalbonus unser erfolgreichstes Förderprogramm für die Wirtschaft eingeführt und den Breitbandausbau deutlich entbürokratisiert. Und wir haben es geschafft, die Gigabitversorgung seit 2018 zu verzehnfachen. Niedersachsen steht bei der Mobilfunkversorgung bundesweit ganz weit vorne. Das ist ein starker Zwischenstand, auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden.

Apropos Wirtschaft und Geld: Wie sehen Sie die Zukunft der Deutschen Messe AG in Hannover ohne Messen?

Die Messe in Hannover ist für den Standort von enormer Bedeutung. Da hängen einige Tausend Arbeitsplätze dran. Insofern sind die erneuten Absagen von wichtigen Messen wegen der Corona-Pandemie ein Schlag ins Kontor. Was das für die Finanzplanung der Deutschen Messe AG mit Blick auf das Rettungspaket heißt, muss sich erst noch zeigen. Im Zweifelsfall wissen Stadt und Land als Anteilseigner um ihre Verantwortung. Ob wir nachsteuern müssen, ist im Moment aber noch nicht absehbar.

Sie sind auch Verkehrsminister. Da fehlt ja offensichtlich das Geld, wenn man sich etwa die maroden Brücken in Hannover anschaut?

Zu keinem Zeitpunkt wurde in Niedersachsen mehr in die öffentliche Infrastruktur von Schiene, Wasser und Straße investiert. Wir wissen, dass das Schnellwegsystem für die Landeshauptstadt eine systemrelevante Funktion hat. Die Brücken dort sind allerdings 60 bis 70 Jahre alt und müssen erneuert werden. Wir gehen hier inzwischen von einem Bauvolumen für den Raum Hannover von geschätzt einer Milliarde Euro aus. Eines der vordringlichsten Projekte ist die Erneuerung des Südschnellwegs. Ebenso bedeutsam ist die Brücke über den Weidetorkreisel. Hier wird derzeit die Möglichkeit geprüft, die Stadtbahn zu unterführen und die MHH mit anzubinden.

„Das Votum für Merz ist ein Motivationsschub für die gesamte Partei“: Althusmann (links) 2019 bei einer Klausurtagung mit dem damaligen Bewerber und jetzt designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Quelle: Peter Steffen/dpa (Archiv)

Noch einmal zurück zur Bundes-CDU. Was versprechen Sie sich vom künftigen Parteichef Friedrich Merz?

Das erfreulich deutliche Votum für Friedrich Merz ist ein Motivationsschub für die gesamte Partei. Er ist bekannt als Mann der klaren Worte, und ich bin zuversichtlich, dass er den Worten auch Taten folgen lässt. Die Basis hat sich nach einer starken Persönlichkeit an der Parteispitze gesehnt. Die haben wir jetzt. Ich schätze Friedrich Merz seit Langem, haben einen guten Draht zu ihm. Er hat natürlich auch Ecken und Kanten. Das wird uns guttun, davon bin ich überzeugt.

Von Marco Seng