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Niedersachsen Alltagsrassismus auch im Landtag?
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17:57 08.12.2011
Filiz Polat (33), die Grünen-Abgeordnete aus Bramsche bei Osnabrück
Filiz Polat (33), Grünen-Abgeordnete aus Bramsche bei Osnabrück. Quelle: dpa
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Hannover

Am Tag danach sitzen beide wieder im Landtag als wäre nichts geschehen. Filiz Polat (33), die Grünen-Abgeordnete aus Bramsche bei Osnabrück und ein paar Bankreihen weiter Gudrun Pieper (55), ihre Parlamentskollegin von der CDU aus Schwarmstedt. Die CDU-Frau hatte der Grünen am Vortag in einer erregten Debatte über die Flüchtlingspolitik zugerufen: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Zwar entschuldigte sie sich später, aber die Äußerungen werfen doch ein Licht auf den Umgang mit Fremden in Deutschland.

Filiz Polat, die Betroffene, sagt am Tag danach, die Verbal-Attacke habe sie total geschockt. „Ich wurde nicht als Politiker, sondern als Mensch angegriffen.“ Ihr sei sofort klar gewesen, dass dieser Satz wegen ihres Migrationshintergrund nur ihr gegolten habe. „Ich habe mich in dem Moment ausgegrenzt gefühlt, nicht zugehörig.“ Die Grünen-Abgeordnete berichtet, sie habe inzwischen viele Reaktionen auch aus der Türkei bekommen. „Ich habe die Entschuldigung angenommen“, betont sie aber. Die Grünen-Politikerin  wurde im Kreis Osnabrück geboren, ihr Vater ist Türke, ihre Mutter Deutsche. Staatsangehörigkeit: Deutsch.

Dennoch verlangt die Abgeordnete nun eine intensive Debatte über Rassismus. Ausländerfeindlichkeit sei in der Gesellschaft weit verbreitet, sagt Polat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen reflektieren, was dieser Alltagsrassismus bewirkt“, betont sie.

Auch wenn später gesagt werde, die Sache sei so nicht gemeint gewesen, müsse allen klar sein, dass dadurch Menschen ausgegrenzt würden. Alltagsrassismus trete in unterschiedlicher Qualität auf, beispielsweise auch in Form positiver Diskriminierung, wenn sie als „gute Migrantin“ gelobt werde. Bei der Integration sei bislang zu viel auf die Zuwanderer geguckt worden, meint Polat. „Die aufnehmende Gesellschaft muss sich auch der Herausforderung der Zuwanderung stellen.“

Der Landtag verurteilte am Donnerstag nach einer Sitzung des Ältestenrates jede Form von Rassismus. Die Abgeordneten seien sich darin einig, dass Diskriminierung in Parlament und Öffentlichkeit untragbar seien, sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla in einer Erklärung. „Abgeordnete im Landtag müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein“, sagte Dinkla.

„Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, für die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist.“

frx/dpa

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