AfD Niedersachsen empört über Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut Medienberichten als sogenannten Verdachtsfall ein. Niedersachsens Parteivorsitzender Jens Kestner bezeichnet das als „skandalös“. Das Vorgehen sei zu erwarten gewesen und entbehre jeder juristischen und verfassungsrechtlichen Grundlage. „In Niedersachsen konnten wir den Verfassungsschutz bereits kürzlich juristisch in die Schranken weisen, nachdem seine hinter geschwärzten Texten versteckten, herbei fantasierten Belege für eine behauptete rechtsextremistische Ausrichtung der AfD vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zurück gewiesen wurden mit der Aufforderung, die angeblichen Beweise ungeschwärzt zu präsentieren.“ Laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz kann damit nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, um die AfD zu beobachten. Offiziell bestätigt wurden die Berichte nicht. Kestner sprach von einem unseriösen Vorgehen, da noch keine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über dort vorliegende Eilanträge seiner Partei gefallen sei. Man wolle den demokratischen Parteienwettbewerb zu Lasten einer Oppositionspartei manipulieren – „das ist absolut inakzeptabel.“ Vertreter in der Region Hannover lassen sich nicht beeindrucken: Der hannoversche AfD-Kreisvorsitzende Jörg König wollte sich zu dem Vorgang gegenüber dieser Zeitung nicht äußern. An der Arbeitsweise der AfD, die etwa in der Regionsversammlung Hannover vertreten ist, werde sich nach dieser Nachricht nichts ändern, erklärte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Henze. „Die Fraktion hat sich nichts vorzuwerfen. Das im Superwahljahr 2021 der Verfassungsschutz als ’höhere Instanz’ ausgespielt wird, weiß der informierte Bürger für sich selbst zu bewerten“, meinte Henze. Lesen Sie auch: Wird der Verfassungsschutz zum Wahlhelfer für die AfD? Wie stark beeinflusst der Flügel die Gesamtpartei? Für die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde ist die AfD nach Auskunft ihres Sprechers Frank Rasche aktuell kein Beobachtungsobjekt. Eine Neubewertung der Gesamtpartei in Niedersachsen erfolge von Zeit zu Zeit. Die Behörde wies darauf hin, dass seit dem 3. September 2018 die „Junge Alternative (JA) Niedersachsen“ von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet werde. Und am 19. März 2020 wurde die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ zum Beobachtungsobjekt in Niedersachsen erklärt. Lesen Sie auch Streit bei der AfD: Regionsfraktion schließt Höcke-Gastgeber Küke aus Niedersachsen: AfD-Fraktion im Landtag zerbrochen, 3 Abgeordnete treten aus „Inwieweit Personen, die dem formell aufgelösten Flügel zuzurechnen sind, die Ausrichtung des Landesverbandes bestimmen, unterliegt der ständigen Bewertung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz“, erklärte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßte der Abgeordnete Deniz Kurku das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht“, sagte der Politiker. Damit zeige sich erneut, dass der Rechtsstaat über funktionierende und handlungsfähige Instrumente verfügt, die gut begründet durch Gerichte und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden angewendet werden, meinte Kurku, der Sprecher gegen Rechtsexremismus ist. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, bezeichnete das Vorgehen der Behörden als angebracht. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt nicht, wie manche behaupten, nach politischem Gutdünken, sondern nach fachlicher Expertise. Wenn es entsprechende Hinweise auf Extremismus gibt, dann ist es nur konsequent, diesen Schritt zu gehen“, sagte Schünemann der HAZ. Auch in Niedersachsen überprüfe man ständig die Lage. Von Michael B. Berger