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Niedersachsen AfD macht abtrünnigen Abgeordneten ein Versöhnungsangebot
Nachrichten Politik Niedersachsen

AfD Niedersachsen: Versöhnungsangebot an abtrünnige Abgeordnete

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13:23 25.09.2020
Dana Guth im niedersächsischen Landtag. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion hat der Landesvorstand den drei abtrünnigen Abgeordneten ein Versöhnungsangebot gemacht. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends wurden zu einem Gespräch am kommenden Mittwochabend eingeladen. „Nichts sollte unversucht gelassen werden, um nach Wegen zu suchen, wie sowohl für Euch als auch für die übrigen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame, zukünftige Fraktionsarbeit möglich gemacht werden kann“, schrieb der dritte stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Wappler.

Nach einem Führungsstreit hatten am Dienstag Guth, Wirtz und Ahrends die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten. Dies führt zum Verlust von Fördergeld und eines Teils der parlamentarischen Mitsprache.

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„Wir machen uns im Landesvorstand große Sorgen um die Zukunft unserer gemeinsamen Fraktion und die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Mitarbeiter“, hieß es in der Gesprächseinladung. „Wir sind davon überzeugt, dass auch die übrigen Fraktionsmitglieder bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, der eine gemeinsame Zukunft ermöglicht.“ Ohne Vorbedingungen und Vorbehalte solle nach einer Lösung gesucht werden.

Neuer AfD-Landeschef Kestner: Guths Verhalten ist „unverantwortlich“

Noch am Dienstag hatte der Nachfolger von Ex-Landeschefin Guth einen Rauswurf der Politikerin aus der Partei gefordert. Er unterstütze Vorschläge eines Ausschlusses von Guth, sagte Jens Kestner. „Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die Fraktionsspitze gewählt zu werden, so verhalten hat“, meinte Kestner. Er werte es als parteischädigendes Verhalten, eine Parlamentsfraktion zu zerreißen. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

In der Landespartei gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften. Neben ideologischen Fragen hätten bei den Auseinandersetzungen aber auch Guths Führungsstil und persönliche Rivalitäten eine Rolle gespielt, hieß es aus Parteikreisen. Die AfD war 2017 mit 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen.

AfD verliert auch in Schleswig-Holstein Fraktionsstatus

Nicht nur in Niedersachsen gibt es bei der AfD Querelen. In Schleswig-Holstein hat der Landtagsabgeordnete Frank Brodehl angekündigt, die AfD zu verlassen. Dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Parlament gewesen, sagte Brodehl in einer knappen persönlichen Erklärung zum Ende seines Debattenbeitrags am Freitag im Landtag.

Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. “Damit muss sich die Fraktion auflösen”, sagte eine Landtagssprecherin am Freitag. Damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments.

Von RND/lni/frs