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Niedersachsen Heftiger Streit in der Niedersachsen-AfD
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00:19 09.05.2019
Entschuldigt sich bei den Mitgliedern: AfD-Landeschefin Dana Guth (re.), hier bei einer Pressekonferenz im Dezember 2018. Quelle: Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

In der niedersächsischen AfD droht offenbar ein neuer Machtkampf. Nach dem abgesagten Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Seevetal wächst die Kritik am Landesvorstand. So fordert unter anderem der Kreisverband Nienburg-Schaumburg von Landeschefin Dana Guth schnelle Aufklärung über die Umstände der Absage – und spricht in einem Schreiben an den AfD-Landeskonvent von einem „schweren Schaden“ für die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung wenige Wochen vor der Europawahl. „Wer ist für dieses Chaos letztendlich verantwortlich und welche Konsequenzen zieht der Landesvorstand hieraus“, schreibt der stellvertretende Kreischef Michael Thiermann. Der Landeskonvent hat demnach bereits im März empfohlen, den Parteitag wegen des Europa-Wahlkampfes zu verschieben.

Die AfD hatte den Parteitag am Freitag kurzfristig abgesagt, weil die Gemeinde Seevetal als Betreiberin das Veranstaltungszentrum Burg Seevetal nicht mehr an die Partei vermieten wollte. Nach Angaben von Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen hatte die AfD den Mietvertrag aus dem Januar nicht unterschrieben und alle Fristen verstreichen lassen. Die AfD argumentierte dagegen, dass die Gemeinde entgegen der früheren Absprachen überraschende neue Forderungen gestellt habe – zum Nachteil der Partei. Drei Gerichte hatten einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung gegen die Gemeinde jedoch abgelehnt.

Kritik an Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern

Guth entschuldigte sich am Samstag in einer Mail an die Parteimitglieder im Namen des Landesvorstands für den ausgefallenen Parteitag, griff aber zugleich ihre innerparteilichen Gegner an, denen sie vorwarf, die Absage zu instrumentalisieren. Diese Gegner hätten ein „Geheimtreffen“ mit 50 Mitgliedern im Landkreis Nienburg abgehalten, „um dort eine Strategie gegen den eigenen Parteitag zu entwickeln“, schreibt Guth an die Mitglieder. Sie sei nicht damit einverstanden, wenn wegen „einer schlecht gelaufenen Angelegenheit“ nunmehr die Arbeit von 13 Monaten Landesvorstand niedergemacht werde.

Guth greift in der Mail auch ihren Amtsvorgänger Armin-Paul Hampel an, dem sie vorwirft, die Aufarbeitung von finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Partei während seiner Amtszeit zu behindern. Hampel habe „jegliche Zuarbeit“ für einen von der Partei beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer verweigert, schreibt Guth. Tatsächlich hatte die Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ende April in einem Brief an die Landeschefin mitgeteilt, dass die Prüfung der Parteifinanzen nicht rechtzeitig vor dem Parteitag in Seevetal abgeschlossen werden könne. Hampel habe bei einer Besprechung „zu unseren Fragen bezüglich der durchgeführten Prüfung nicht Stellung genommen“, heißt es in dem Brief.

Die Bundespartei hatte im vergangenen Jahr die Abrechnungen der Landespartei für die Jahre 2013 bis 2017 geprüft und festgestellt, dass es für Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro keine Belege oder Vorstandsbeschlüsse gibt. Es geht dabei unter anderem um teure Hotelrechnungen, Essen und Fahrtkosten von Landesvorstandsmitgliedern. Hampel hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und seinen Gegnern ein „perfides Spiel“ vorgeworfen.

„Eine ausgeprägte Niedertracht“

Hampel reagierte am Montag in einem offenen Brief auf die neuen Vorwürfe von Guth. Er sei nicht in die Vorbereitung des Parteitags involviert gewesen und habe auch keinen Einfluss auf seine Absage genommen, schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Es gehört schon eine besonders ausgeprägte Niedertracht dazu, das organisatorische Versagen ihres Landesvorstandes nunmehr mit meinen Aktivitäten rechtfertigen zu wollen.“ Hampel forderte Guth ultimativ zu einer Zweierdiskussion vor Kameras auf, um die Anschuldigungen zu klären.

Guth appellierte in ihrer Mail an alle Mitglieder, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren und keine eigenen Machtinteressen zu verfolgen. Sie kündigte einen neuen Parteitag bis Ende Juni an. Ihre Nienburger Kritiker forderten eine Sondersitzung des Parteikonvents – um die Weichen für die AfD in Niedersachsen neu zu stellen.

Von Marco Seng

Die AfD hatte den Mietvertrag nicht unterschrieben – angeblich wegen neuer Forderungen der Gemeinde Seevetal. Die Bürgermeisterin bestreitet das – und drei Gericht geben der Gemeinde Recht.

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