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Niedersachsen Schünemann hält Diskussion über Bleiberecht für unnötig
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann hält Diskussion über Bleiberecht für unnötig
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15:39 16.08.2018
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht im niedersächsischen Landtag. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Diskussion über Bleibeperspektiven von abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut ausgebildet und integriert sind, kritisiert. „Die Diskussion ist unnötig. Junge Geduldete, die eine Ausbildung absolvieren, haben bereits heute eine echte Perspektive für ein Bleiberecht in Deutschland“, sagte Schünemann der HAZ. „Über das Aufenthaltsgesetz wird oft diskutiert, aber die Details sind wenig bekannt“, erklärte der CDU-Fraktionsvize im Landtag. Die Unsicherheit, die vor allem bei Arbeitgebern, aber auch vielen jungen Geduldeten bestehe, müssen dringend beseitig werden.

Wer kein Asyl bekommt, soll in Deutschland bleiben dürfen, wenn er einen Job hat; diesem Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich in Niedersachsen ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften angeschlossen – darunter auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Wer als Geduldeter eine qualifizierte Berufsausbildung absolviere, bekomme eine spezielle Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung und im Anschluss für zunächst zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung, sagte Schünemann. Im Anschluss daran hätten die Ausländerbehörden die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel zu erteilen und so die weitere Ausübung des erlernten Berufs zu ermöglichen. Nach spätestens acht Jahren Aufenthalt in Deutschland sei dann ein Aufenthaltstitel wegen nachhaltiger Integration zu erteilen.

„Die Forderungen der Wirtschaft sind damit erfüllt. Es wäre völlig falsch, jetzt das Aufenthaltsrecht zu verändern“, sagte Schünemann. Das schaffe nur falsche Anreize.

Von Marco Seng

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