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Niedersachsen Fehlende Mauteinnahmen: A1-Betreiber fordert 778 Millionen Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen Fehlende Mauteinnahmen: A1-Betreiber fordert 778 Millionen Euro
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19:40 17.12.2018
Geschäftsführer Ralf Schmitz
Geschäftsführer Ralf Schmitz Quelle: Gabriele Schulte
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Celle

Mit der Millionenforderung des Autobahnbetreibers A 1 Mobil gegen den Bund wird sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle beschäftigen. Das Unternehmen hat dem Gericht eine 160 Seiten lange Begründung vorgelegt, wonach ihm das Bundesverkehrsministerium rund 778 Millionen Euro entgangene Maut nachzahlen muss.

Im September hatte das Landgericht Hannover die Klage überraschend abgewiesen, nachdem es zuvor einen für den privaten Betreiber positiven Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte. Der Bund hatte diesen jedoch abgelehnt.

Der private Autobahnbetreiber mit Sitz in Sittensen (Kreis Rotenburg) begründet seine Forderung vor allem damit, dass es bis zum Vertragsschluss keine Prognose gab, die für den von ihm gebauten Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen einen Rückgang des Lkw-Verkehrs vorhersah. Infolge der Finanzkrise sei der Verkehr insbesondere vom Hamburger Hafen nach 2009 aber drastisch zusammengebrochen.

A 1 Mobil stützt sich auch darauf, dass ein Jahr vor dem Urteil des Landgerichts Hannover ein mit drei niedersächsischen Gerichtspräsidenten besetztes Schlichtungsgremium den Anspruch bestätigt hatte. Da der Schlichterspruch nicht verbindlich war, folgte der Weg zum Gericht. „Gleichwohl ist dadurch ein wichtiges Präjudiz geschaffen“, meint A-1-Mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz. Einer mehrjährigen Frist der Banken sei es zu verdanken, dass das Unternehmen, das sich auch um die Instandhaltung der Autobahn kümmert, in Ruhe weiterarbeiten könne, sagte Schmitz der HAZ.

Von Gabriele Schulte