70 Prozent stimmen gegen Pflegekammer in Niedersachsen

Die Pflegekammer Niedersachsen wird aufgelöst. Das sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag. Grund ist das desaströse Ergebnis einer Mitgliederumfrage, bei der 70,6 Prozent der Teilnehmer gegen die Kammer stimmten und nur 22,6 Prozent für deren Bestehen. 6,8 Prozent enthielten sich. An der Abstimmung hatten sich nur 15.100 der etwa 78.000 Mitglieder beteiligt. Damit bestätigte die Ministerin entsprechende Informationen der HAZ. Jetzt folgt die Abwicklung: Umstritten war die 2017 gegründete Kammer von Anfang an, vor allem wegen der Mitgliedsbeiträge und der Zwangsmitgliedschaft. Reimann betonte, schon das Anfangskonstrukt habe nicht gestimmt, etwa dass sich die Kammer selbst finanzieren sollte. Auch habe es massive Kommunikationsfehler der Kammer gegeben. „Da ist viel Porzellan zerschlagen worden, das sich auch später nicht kitten ließ.“ So konnte auch der eilig nachgeschobene Zuschuss von sechs Millionen Euro, den die Regierungsfraktionen von SPD und CDU noch im vergangenen Jahr beschlossen hatten, die Misere nicht abwenden. Reimann sagte, sie wolle die Kammer „schnellstmöglich“ abwickeln. Bitter sei dies für die 34 Beschäftigten der Kammer. Einigen von ihnen sollten Jobs im Landesdienst angeboten werden, sofern Stellen frei seien. Den bei der Kammer angesiedelten Bereich der Weiterbildung werde das Land übernehmen. Die geringe Teilnahme an der Befragung zeige schon, dass es nicht gelungen sei, die Kammer „zu einer unverzichtbaren Stimme der Pflege“ zu machen. Das Debakel zeige, dass man solche Vertretungen „nicht von oben organisieren kann“, sagte Reimann. Einst Wunschprojekt von Rot-Grün: Die Einrichtung einer Kammer, die alle Pflegenden verpflichtet, Mitglied zu sein, war ein Wunschprojekt der früheren rot-grünen Landesregierung. Am schärfsten kritisierten darum auch die Grünen die jetzt geplante Auflösung. Die derzeitige Landesregierung habe das Projekt „vor die Wand gefahren“, klagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz. Die schwache Beteiligung an der Umfrage sei ein Desaster für Sozialministerin Reimann. Es sei „fatal“, die Kammer nach einer fragwürdigen Umfrage einfach abzuwickeln. Wie viel kostet der Spaß? Wie viel die Abwicklung tatsächlich kosten wird, ist noch nicht ganz klar. Reimann teilte mit, dass das Land Rechtsnachfolgerin der Kammer werde, wenn das entsprechende Auflösungsgesetz beschlossen sei. Die Kammer hat bislang nach Angaben des Sozialministeriums Verbindlichkeiten von 3,4 Millionen Euro bei Banken. Hinzu kommen die von der Politik 2019 beschlossenen Rückzahlungen bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge von 4 Millionen Euro. Im Landeshaushalt stehen für die Kammer derzeit 6 Millionen Euro. Unterm Strich wird das Projekt die Politik mindestens 13,4 Millionen Euro kosten. FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner schätzt die Kosten der Abwicklung sogar auf 20 Millionen Euro: „Hier wurden mit Ansage Millionen versenkt.“ Birkner forderte den Rücktritt der Ministerin wie auch die AfD. Sie bezeichnete die Kammer als eine „völlig missglückte Fehlkonstruktion“. Da ist die Rechtsaußen-Partei sich ausnahmsweise mit dem Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) einig. Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh sprach von einem „Irrweg“, der jetzt nicht mehr beschritten werde. CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer betonte, dass die Mitarbeiter der Kammer nicht die Leidtragenden eines falsch gebauten Konstrukts sein dürften. Echtes Bedauern äußerte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz. Das Ergebnis der Befragung sei aber eindeutig und „bitter für die Pflege insgesamt“. Heftig protestierte Pflegekammer-Präsidentin Nadya Klarmann gegen den Plan der Ministerin und betonte angesichts der schwachen Beteiligung, hier habe sich nur eine Minderheit geäußert. „Die Pflegekammer Niedersachsen beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, den der Landtag des Landes Niedersachsen erteilt hat. Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig“, sagte Klarmann. Von Michael B. Berger

70 Prozent stimmen gegen Pflegekammer in Niedersachsen – Land will die Auflösung