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Nachrichten Politik Niedersachsen

Die Chat-Affäre um sexistische und homophobe Äußerungen des ostfriesischen Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis weitet sich aus. Die SPD-Fraktion leitet ein Ausschlussverfahren ein – aus Sorge, dass die Angelegenheit auf sie abfärbt.

04.09.2019

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Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wollten am Dienstag eigentlich das neue Klimaschutzgesetz für Niedersachsen vorstellen – bis die CDU-Landtagsfraktion den Ministern in die Parade fuhr.

04.09.2019

Ist die geplante Prämie für sogenannte Dorflehrer in Niedersachsen rechtswidrig? Das Finanzministerium sieht die Pläne von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zumindest kritisch. Das Besoldungsrecht schließe eine unterschiedliche Bezahlung zumindest aus.

03.09.2019

Als neuntes von 16 Bundesländern will sich auch Niedersachsen jetzt eine Gesetz zum Schutz des Klimas geben. Die Koalitionäre SPD und CDU haben lange um eine Kompromisslinie gerungen. Die Grünen monieren: Wo ist das Thema Landwirtschaft?

03.09.2019

CDU und FDP fordern nach dem AfD-Protest im Landesparlament beim Tag der offenen Tür, die 2017 aufgegebene Schutzzone wieder einzurichten. SPD und Grüne sehen das eher skeptisch, kritisieren aber auch die AfD.

03.09.2019

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Seit mehr als 200 Tagen versucht das Umweltministerium erfolglos, den Rodewalder Problemwolf zu erlegen. Jetzt meldet sich die Landesjägerschaft zu Wort: Sie will helfen – stellt aber Bedingungen.

02.09.2019

Zum Jubeln ist bei den etablierten Parteien niemandem zumute. Mit Sorgen blicken Politiker in Niedersachsen auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

01.09.2019

Zu spät und auch zu teuer? Niedersachsens SPD reagiert skeptisch auf die Klimaschutz-Pläne ihres Koalitionspartners CDU. Zwar gebe es wenig an den Zielen auszusetzen, doch die Umsetzung sei häufig fraglich.

01.09.2019

Die CDU ist in Niedersachsen noch in einer komfortablen Lage. Doch die Diskussionen um Klimaschutz und Frauenquote gefallen nicht jedem. Und jetzt droht ein heißer Herbst, meint HAZ-Redakteur Marco Seng.

01.09.2019