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Nachrichten Politik Niedersachsen

Die CDU hält die Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Verschärfung des Verfassungsschutzrechtes nicht für ausreichend. Fraktionsvize Uwe Schünemann fordert, dem Geheimdienst auch die Überwachung von Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zu erlauben.

08.11.2019

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Beleidigungen im Netz treffen zunehmend auch ehrenamtlich Engagierte. Jetzt hat der Vorsitzende des Landeselternrates in Niedersachsen sein Amt abgegeben. Er beklagt sich über Hasskommentare.

07.11.2019

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert nach der Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook eine höhere Insolvenzabsicherung. Niedersachsen und Bayern starten bei der Justizministerkonferenz einen gemeinsamen Vorstoß. Die Rede ist von mindestens 200 Millionen Euro.

06.11.2019

Niedersachsens Innenminister will einige minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die auf der Insel Lesbos gestrandet sind. Die CDU ist zu Gesprächen bereit, stellt aber Gegen-Forderungen.

06.11.2019

Seit Jahren ermahnt der niedersächsische Landesrechungshof die Regierung, einmal die eigenen Aufgaben und dabei vor allem die Personalkosten zu überprüfen. Doch alle Forderungen verpuffen, kritisiert Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden. Der SPD/CDU-Regierung fehle der Mut.

06.11.2019

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, sich für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland einzusetzen. Der Flüchtlingsrat fordert ein Landesprogramm.

05.11.2019

Paukenschlag beim Landesgewerkschaftstag des niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) am Montag in Hannover: Alexander Zimbehl setzte sich bei der Abstimmung über den Vorsitz mit hauchdünnem Vorsprung gegen Amtsinhaber Martin Kalt durch. Der neue Landeschef kritisierte die Landesregierung - und forderte ein höheres Weihnachtsgeld.

04.11.2019

Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung macht sich auch in Niedersachsen bemerkbar. Das erwartete Wachstum für 2020 liegt nur noch bei einem Prozent (bisher 1,5). Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will aber lieber sparen als Schulden zu machen.

04.11.2019

Die Kritik an Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In Niedersachsen geht die Junge Union scharf mit Angela Merkel ins Gericht. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann mahnt zu Zurückhaltung

02.11.2019