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Nachrichten Politik Niedersachsen

Aus meinem Papierkorb - Von Currywurst und Porsche

Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger leert einmal die Woche seinen (satirischen) Papierkorb und präsentiert Nachrichten, die liegen geblieben sind. Heute: Von Currywust und Porsche.

06.09.2019

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Wie erfolgreich war die große Drogenrazzia in der Justizvollzugsanstalt Sehnde? Die Darstellungen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft gingen auseinander. Jetzt gibt das Ministerium klein bei. Und der Verdacht gegen vier Justizvollzugsbeamte bleibt bestehen.

05.09.2019

Die Grünen in Niedersachsen legen dem Landtag als erste Fraktion einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Es sieht auch ein Verbot von Ölheizungen vor.

05.09.2019

FDP und Grüne kritisieren, dass Parlament und Ausschüsse verspätet oder unvollständig informiert werden. Die Grünen wollen gleich fünf Minister rügen, nach Ansicht der FDP hat Innenminister Pistorius gelogen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.

05.09.2019

Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert, staatliche Hemmnisse abzubauen.

05.09.2019

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Soll die Bundeswehr künftig bei der Abschiebung von Flüchtlingen helfen? Das zumindest fordert jetzt die AfD im Landtag. Die Landesregierung reagiert zurückhaltend: Für den Einsatz der Bundeswehr im Inland gebe es enge Grenzen.

05.09.2019

Wie lässt sich der Lehrermangel auf dem platten Land beheben? Der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen schwebt eine Prämie für Pädagogen vor, die Dorfschulen übernehmen – trotz rechtlicher Bedenken. Zur Not müsse man eben das Grundgesetz ändern, heißt es jetzt.

04.09.2019

Der mögliche Drogenskandal in der Justizvollzugsanstalt Sehnde wirft viele Fragen auf. Die Angaben von Justizministerium und Staatsanwaltschaft über Drogenfunde in dem Gefängnis gehen auseinander. Vier Justizbeamte, die beim Drogenhandel geholfen haben sollen, sind nach wie vor vom Dienst suspendiert.

04.09.2019

Als Reaktion auf die Nazizeit wurden Versammlungen vor den Parlamenten verboten. In Niedersachsen hat Rot-Grün die Bannmeile 2017 wieder abgeschafft. Damals warnten CDU und FDP vor negativen Folgen – und sehen sich jetzt durch eine AfD-Demo mit Ausschreitungen bestätigt. Kommt die Bannmeile jetzt zurück?

04.09.2019