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Nachrichten Politik Niedersachsen

Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat das Land Niedersachsen zur Verfügung, um Tablets, WLAN oder interaktive Tafeln für Schulen zu finanzieren. Gebracht hat das Geld aus dem Digitalpakt jedoch noch nichts – kein einziger Schulcomputer wurde bisher aus dem Programm bewilligt.

18.11.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die große Koalition in Niedersachsen hat die Entscheidung über die neue Düngeverordnung wegen strittiger Punkte vertagt. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer will mit der Überprüfung der Messungen die Landwirte beruhigen. Doch die Zeit drängt.

15.11.2019

„Polizeischutz für die Demokratie“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Polizeiführer ermuntert, bei rechtspopulistischen Anbiederungen klare Kante zu zeigen.

15.11.2019

Das Sozialministerium legte der Kammer indirekt eine Absage der geplanten Veranstaltung nahe. Die Situation müsse neu bewertet werden, sagte ein Sprecher. Abgeordnete von CDU, FDP und AfD nehmen nicht teil – aus Protest gegen die Kammer.

15.11.2019

Die Umstände des Wechsels von Andreas Bovenschulte (SPD) von Weyhe nach Bremen beschäftigen den Landtag. Die Liberalen wollen das Recht auf Mandatsurlaub streichen. Der Steuerzahlerbund wirft Bovenschulte teure Tricksereien vor.

14.11.2019

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Ihr unkomplizierter Weg zur Anzeige in der PAZ: Ob telefonisch oder vor Ort, hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeigen aufgeben können - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner auf einen Blick!

Im Bundesverband der Feuerwehr wird über die Abgrenzung zur AfD gestritten – ein Machtkampf, der die Basis in Niedersachsen nervt. Die Brandmeister betonen, dass die Rettungskräfte politisch neutral seien. Der Streit schade der Feuerwehr – und nutze am Ende nur den Populisten.

14.11.2019

Im Streit um die Pflegekammer greifen CDU, FDP und AfD jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie boykottieren die Winterempfang der Pflegekammer – aus Protest gegen die Organisation. Die Kritik an Zwangsmitgliedschaft und Beitragschaos reißt nicht ab. Das könnte auch in der Regierungskoalition für Ärger sorgen.

14.11.2019

Der Polizeischutz für die AfD wird verstärkt. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Privatadressen durch Linksextremisten im Internet. Das Innenministerium sieht darin keine konkrete Bedrohung. In der Vergangenheit hatte es Attacken auf AfD-Politiker gegeben.

14.11.2019

Hannovers neuer Oberbürgermeister - Nach Fake News und Hetze: Solidarität mit Belit Onay

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sieht sich im Netz Falschmeldungen und Schmähungen ausgesetzt. Führende Landespolitiker stellen sich hinter ihn – darunter der Ministerpräsident und der CDU-Fraktionschef.

13.11.2019