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Niedersachsen 19 Landkreise in Niedersachsen stehen auf der Kippe
Nachrichten Politik Niedersachsen 19 Landkreise in Niedersachsen stehen auf der Kippe
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17:42 14.07.2010
Innenminister Uwe Schünemann
Innenminister Uwe Schünemann Quelle: Tim Schaarschmidt (Archivbild)
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Er beruft sich auf ein umfangreiches Gutachten des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften in Berlin (ISE), das am Mittwoch vorgestellt wurde.

„Die kommunalen Strukturen entsprechen in diesen Räumen nicht mehr den heutigen Anforderungen“, sagte der ISE-Vorstandsvorsitzende Prof. Joachim Jens Hesse. Alleine könnten diese Kreise die Probleme mit dem demografischen Wandel und der kommunalen Finanzkrise nicht mehr bewältigen. Denkbar sei eine „selektive Gebietsreform und eine punktuelle Anpassungen“, auch Fusionen böten sich an.

„Ich stimme mit dem Gutachten überein, dass innerhalb der nächsten vier Jahre gehandelt werden muss“, sagte Schünemann. Das Gutachten werde den Kommunen helfen, ihre Zukunftsfähigkeit einzuschätzen. „Es werden Optionen vorgeschlagen, die jetzt diskutiert werden müssen.“ Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, die sogenannte Phase der Freiwilligkeit bis Anfang 2012 zu verlängern. Dabei hatte sie den Kommunen, die zu einem Zusammenschluss bereit sind, eine Entschuldungshilfe von bis zu 75 Prozent in Aussicht gestellt.

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Landtag kritisierten, die Regierung habe viele Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Das Versagen der Landesregierung sei nun durch einen Sachverständigen belegt, erklärte Klaus Peter Bachmann (SPD). „Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen“, sagte Ralf Briese (Die Grünen).

Neben Fusionen einiger Landkreise steht laut Gutachten auch der Status einiger kreisfreier Städte zu Diskussion. Demnach gelten vor allem Delmenhorst und Wilhelmshaven als stabilisierungsbedürftig und mit Abstriche auch Emden und Salzgitter. „Generell sind nun die Landkreise in der Bringschuld“, sagte Hesse.

dpa

Michael B. Berger 13.07.2010
Marina Kormbaki 13.07.2010