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Nachrichten Politik Niedersachsen

Die Umstände des Wechsels von Andreas Bovenschulte (SPD) von Weyhe nach Bremen beschäftigen den Landtag. Die Liberalen wollen das Recht auf Mandatsurlaub streichen. Der Steuerzahlerbund wirft Bovenschulte teure Tricksereien vor.

14.11.2019

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Im Bundesverband der Feuerwehr wird über die Abgrenzung zur AfD gestritten – ein Machtkampf, der die Basis in Niedersachsen nervt. Die Brandmeister betonen, dass die Rettungskräfte politisch neutral seien. Der Streit schade der Feuerwehr – und nutze am Ende nur den Populisten.

14.11.2019

Im Streit um die Pflegekammer greifen CDU, FDP und AfD jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie boykottieren die Winterempfang der Pflegekammer – aus Protest gegen die Organisation. Die Kritik an Zwangsmitgliedschaft und Beitragschaos reißt nicht ab. Das könnte auch in der Regierungskoalition für Ärger sorgen.

14.11.2019

Der Polizeischutz für die AfD wird verstärkt. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Privatadressen durch Linksextremisten im Internet. Das Innenministerium sieht darin keine konkrete Bedrohung. In der Vergangenheit hatte es Attacken auf AfD-Politiker gegeben.

14.11.2019

Hannovers neuer Oberbürgermeister - Nach Fake News und Hetze: Solidarität mit Belit Onay

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sieht sich im Netz Falschmeldungen und Schmähungen ausgesetzt. Führende Landespolitiker stellen sich hinter ihn – darunter der Ministerpräsident und der CDU-Fraktionschef.

13.11.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Niedersachsen rechnet mit der Rückkehr von einem Dutzend ehemaliger IS-Angehöriger. Das Landeskriminalamt warnt aber vor Panik. Man behalte die IS-Rückkehrer genau im Auge. Ein großes Problem seien aber radikalisierte Kinder von Islamisten.

13.11.2019

Millionendefizit bei der Klosterkammer - Landesstiftung bereut teuren Ausflug ins Gastrogewerbe

Seit Jahren betreibt die Klosterkammer über eine Tochter Restaurants und Gaststätten, was die Landesstiftung bisher teuer zu stehen kam, wie Millionendefizite belegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue – und die Kammer bereut inzwischen den Ausflug ins Gastrogewerbe.

13.11.2019

Bei Enercon sind 3000 Jobs in Gefahr, und der Streit um Abstandsregeln für Windräder spitzt sich zu: Das Land Niedersachsen drängt jetzt auf eine Lösung für die angeschlagene Windenergiebranche. Ein Krisengipfel und ein Sofortprogramm sollen helfen.

12.11.2019

Die Türkei will offenbar noch in dieser Woche eine siebenköpfige Familie aus Hildesheim und eine einzelne Frau nach Niedersachsen abschieben. Die Verbindungen zur Terrormiliz sollen unklar sein. Kämpfer seien nicht dabei, heißt es.

12.11.2019