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Nachrichten Politik Niedersachsen

Der Betrieb von Spielhallen wird künftig nach neuen Kriterien genehmigt: etwa Rauchverbot und Abstand zu Schulen. Spielsüchtige oder Gefährdete sollen in einer Sperrdatei eingetragen werden.

07:00 Uhr

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Am kommenden Sonntag sind die EU-Bürger dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Immer mehr Menschen in Niedersachsen wollen dafür offenbar die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Ein Indiz für eine steigende Wahlbeteiligung ist das aber nicht.

21.05.2019

Erst vor fünf Jahren wurden die Arbeiten auf der A 1 zwischen Hamburg und Bremen beendet. Ab Herbst müssen nun erste Teile der von einem privaten Autobahnbetreiber errichteten Hansalinie erneuert werden. Auch auf der Autobahn 7 drohen nahe Hannover wegen Bauarbeiten lange Staus.

20.05.2019

Im Streit um die Pflegekammer schlägt Verdi jetzt eine „Vereinigung der Pflegenden“ vor – ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge. Alle Pflegekräfte in Niedersachsen sollen befragt werden.

20.05.2019

Im Missbrauchsfall von Lügde wurde allen Beschuldigten die Anklageschrift zugestellt. Das Landgericht Detmold nennt erschütternde Details zu den Verbrechen.

20.05.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung für Niels Högel könnte Grund für eine Revision sein. 14 Anwälte von Angehörigen der Opfers des Ex-Pflegers hielten am Freitag ihre Plädoyers.

17.05.2019

Wie sollen die Versäumnisse im Missbrauchsfall Lügde aufgearbeitet werden? Der Landtag in Hannover ist sich nicht sicher – vielleicht kommt jetzt doch eine eigene Kommission.

19.05.2019

Im Prozess gegen den Klinikmörder Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Ex-Pfleger soll 97 Patienten in Oldenburg und Delmenhorst ermordet haben. In drei Fällen plädierte die Oberstaatsanwältin auf Freispruch.

19.05.2019

Nun hat wohl auch Gesundheitsministerin Reimann ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgegeben: Das Land will nicht geimpfte Kinder künftig vom Kita-Besuch ausschließen. Und: Die Impfpflicht gilt auch für Mumps und Röteln.

18.05.2019