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Nachrichten Politik Niedersachsen

Die SPD in Niedersachsen hat sich geschlossen hinter die Bewerbung des Innenministers gestellt: Boris Pistorius tritt zusammen mit Petra Köpping aus Sachsen an. Pistorius machte auf einer Sondersitzung am Sonnabend erneut deutlich, was er von der großen Koalition in Berlin hält.

24.08.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Sicherheitsbehörden Niedersachsens haben 30 Personen im Blick, die Waffenbesitzkarten oder einen „kleinen Waffenschein“ haben. Laut Innenministerium wurden seit Anfang 2018 weitere Rechtsextremisten und Reichsbürger entwaffnet.

24.08.2019

Bei Proben wurden in vielen Tiefkühlprodukten gefährliche Keime nachgewiesen. Auch in Gummistiefeln gibt es Schadstoffe. Das geht aus dem Verbraucherschutzbericht des Agrarministeriums hervor.

23.08.2019

Künftig sollen niedersächsische Minister bis zu 18 Monate gesperrt werden können, wenn Interessenskonflikte drohen. Die Landesregierung will nach dem geplatzten Wechsel von Umweltminister Olaf Lies zu einem Lobbyverband das entsprechende Gesetz ändern.

22.08.2019

Tausende Hektar Wald sind in Niedersachsen durch Klimawandel und Dürre vernichtet worden. Die Förster sprechen von einem „gigantischen Waldbrand, nur ohne Feuer und Rauch“. Die Kräfte der Forstleute seien erschöpft.

22.08.2019

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Wird der Naturschutz in Niedersachsen Opfer des Klimaschutzes? Umweltminister Olaf Lies fordert, Hindernisse für den weiteren Ausbau der Windenergie aus dem Weg zu räumen. Sonst seien die Klimaschutzziele gefährdet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 14 neue Anlagen gebaut.

22.08.2019

Zwei Absagen aus Niedersachsen: Generalsekretär Lars Klingbeil und Ministerpräsident Stephan Weil verzichten endgültig auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz. In Niedersachsen ist damit der Weg frei für Innenminister Boris Pistorius.

20.08.2019

In niedersächsischen Gerichten sollen Richter, Schöffen und Staatsanwälte künftig keine Kreuze, Kippas oder Kopftücher mehr tragen dürfen. Die Neutralität sei nirgendwo so wichtig wie in Gerichtsverfahren, betonte Justizministerin Havliza. Mehrfach hatten muslimische Referendarinnen ein Kopftuch tragen wollen, sagte die Ministerin.

20.08.2019

Ein neues Gesetz soll die öffentliche Infrastruktur gegen Attacken aus dem Internet absichern. Angriffe auf Krankenhäuser, den Verkehr oder die Stromversorgung könnten kaum absehbare Folgen haben, warnte Innenminister Boris Pistorius. Auch Kommunen sollen Teil des neuen Sicherheitsverbunds sein – doch die scheuen mögliche Kosten.

19.08.2019