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Deutschland / Welt Zehntausende demonstrieren in Berlin für soziales Europa
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16:26 16.05.2009
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Vertreter verschiedener Gewerkschaften demonstrieren vor der Siegessäule in Berlin für ein soziales Europa. Quelle: Steffi Loos/ddp
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Der Protest stand unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!“. Die Aktion verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Mehrere Redner forderten von der Politik wirksame Maßnahmen gegen die Krise und gegen drohende Massenentlassungen. Zudem müsse der Finanzmarkt in Europa streng reguliert werden. Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen „Wir machen Alarm“, „Wir sind sozial unruhig“ oder „Kapitalismus = Krise“. Die DGB-Demonstration in Berlin war Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein soziales Europa, an denen nach DGB-Angaben seit Donnerstag insgesamt 320 000 Menschen teilnahmen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer äußerte scharfe Kritik an jenen Politikern, „die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“. Er verlangte, jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl müsse gehandelt werden, bevor noch mehr Menschen ins Elend stürzten.

„Eine Umkehr ist überfällig“, forderte Sommer mit Verweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Deutschland brauche ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene und die Binnenkonjunktur ankurbele.

Es müsse außerdem dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. Wenn nicht energisch gehandelt werde gegen die Krise und die Krisenverursacher, „dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden“, warnte der DGB-Chef. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. „Die Verursacher müssen zahlen“, rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.

ver.di-Chef Frank Bsirske verwies darauf, dass für den Herbst Massenentlassungen nicht mehr ausgeschlossen würden. Auszubildende, müssten damit rechnen, nach ihrer Lehre nicht übernommen zu werden. „Was wir erleben, ist eine Krise des Kapitalismus von historischem Ausmaß“, sagte er.

IG-Metall-Chef Berthold Huber warnte, viele Betriebe stünden vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreife. Hunderttausende von Existenzen stünden auf dem Spiel. Er appellierte an die Regierungen in Bund und Ländern, die Industrie und ihre Arbeitsplatze „nicht absaufen zu lassen“.

ddp

Alexander Dahl 16.05.2009
Margit Kautenburger 16.05.2009