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Deutschland / Welt Wirtschaftsweise warnen 
Merkel vor Steuersenkungen
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Merkel vor Steuersenkungen
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22:15 08.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle bekräftigten ihr Steuersenkungsvorhaben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle bekräftigten ihr Steuersenkungsvorhaben. Quelle: ddp
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„Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbarere Zeit kein finanzieller Spielraum“, schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder die Mauro und Wolfgang Wiegard „aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen“. Steuererhöhungen seien nie Anlass zur Freude. Sie müssten jedoch als „Preis“ für die in der Krise gestiegene Staatsverschuldung interpretiert werden. Die Professoren rechnen mit einem solchen Schritt „Ende dieser oder spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf ausgeschlossen worden war, erscheint ihnen als „die beste aller schlechten Lösungen“. Die schwarz-gelbe Koalitionsrunde bekräftigte hingegen ihr Steuersenkungsvorhaben. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sich die Vertreter von CDU, CSU und FDP auf einen gemeinsamen Finanzstatus. Die Parteien gehen nunmehr gemeinsam von einem Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro bis 2013 aus, der sich unter günstigen Umständen auf 29 Milliarden Euro reduzieren könne. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte: „Die Kassenlage ist bekannt: Jetzt hilft nur Wachstum.“

Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte in der Koalitionsrunde, einen etwaigen Spielraum durch Steuermehreinnahmen „nicht in den Arbeitsgruppen in Kleckerbeträgen“ zu vertun, sondern „für das große Ganze“ aufzusparen. Auch Rüttgers sagte: Ein Wachstumspaket schaffe man „nicht mit Kleinmaßnahmen“. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Piper wertete die Gespräche als Hinweis darauf, dass die Union eine „große Steuerreform“ unterstütze, die über die Milderung der „kalten Progression“ und Korrekturen am Eingangssteuersatz hinausreiche.

Einig sind sich die Koalitionäre in dem Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis spätestens 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Dazu soll der Bund, wie in der Arbeitgruppe Bildung vereinbart wurde, in eine verbesserte Qualifizierung des Erziehungspersonals von Kindergärten investieren. Union und FDP wollen in Verbindung mit den Ländern auf verbindliche Sprachtests für Kinder im Vorschulalter hinarbeiten.

von Michael M. Grüter
 und Marina Kormbaki