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Deutschland / Welt Wie Abtreibungsgegner in den USA mobil machen
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13:33 09.05.2019
Abtreibungsgegner demonstrieren im Januar 2018 im Rahmen des jährlich stattfindenden „March for Life“ in Washington. Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
Washington

Im US-Bundesstaat Alabama stimmte das Repräsentantenhaus Ende April für ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet und Gefängnisstrafen für Ärzte vorsieht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Entwurf gilt als extrem restriktiv, doch der Staat im Süden der USA liegt im Trend.

Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten arbeiten gegenwärtig an Gesetzen, die Möglichkeiten einer Abtreibung stark einschränken würden. Die konservative „Pro-Life“-Bewegung macht sich Hoffnung, das von US-Präsident Donald Trump neu besetzte Oberste US-Gericht werde Verbote zulassen und das Recht auf Abtreibung schwächen oder ganz streichen.

Das Oberste Gericht hatte Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 1973 legalisiert. Doch bis heute ist Abtreibung das wohl strittigste innenpolitische Thema. Laut Grundsatzurteil darf der Staat das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken. Der Entwurf in Alabama solle nun das Gericht dazu bewegen, sich erneut mit Abtreibung zu befassen und das Urteil von 1973 zu „überdenken“, sagte Entwurfsautorin Terri Collins auf dem Nachrichtenportal „al.com“.

Präsident Trump ist ein erklärter Abtreibungsgegner

Unterstützer von „Lebensschutz“-Bewegungen versuchen es seit Neuestem auch mit sogenannten Herzschlag-Gesetzen. Etwa ein Dutzend der 50 Bundesstaaten debattieren gegenwärtig über Initiativen, Abtreibungen ab dem messbaren Herzschlag des Fötus, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche, zu verbieten. Die Gouverneure von Kentucky, Mississippi, Ohio und Georgia haben in den vergangenen Monaten „Herzschlag-Gesetze“ unterzeichnet.

Diese Gesetze ebenso wie der Entwurf in Alabama gelten als „Frontalangriffe“ auf das Urteil von 1973. In der Vergangenheit bemühten sich Anti-Abtreibungsverbände um schrittweise Reformen, die auf dem Papier das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht grundsätzlich infrage stellen, Abtreibungen jedoch erschweren durch zwangsweise Wartefristen und zwangsweise Ultraschalluntersuchungen.

Trump, ein erklärter Abtreibungsgegner, ernannte zwei neue Richter für das neunköpfige und bei Abtreibungsfragen häufig gespaltene Oberste US-Gericht. Angesichts dieser Wende sei man zur Auffassung gekommen, „dass das Herzschlag-Gesetz der nächste Schritt ist, um das Urteil von 1973 zu kippen“, erklärte die „Ohio Right to Life“-Verbandsdirektorin Stephanie Ranade Krider.

Manche Abtreibungsgegner haben allerdings Zweifel an dieser Vorgehensweise. Die römisch-katholischen Bischöfe im US-Bundesstaat Tennessee haben sich im Februar gegen ein dort vorgeschlagenes „Herzschlag-Gesetz“ ausgesprochen. Sie stimmten der Vorlage inhaltlich „von ganzem Herzen“ zu, äußerten jedoch taktische Bedenken. Andere Gesetze hätten bessere Chancen vor Gericht, erklärten sie. Hingegen lobte der römisch-katholische Bischof von Columbus, Robert Brennan, das „Herzschlag-Gesetz“ als „wagemutige Herausforderung“ existierender Abtreibungsgesetzgebung.

Abtreibungsrate in USA geht nach Regierungsangaben seit Jahren zurück

Auch der Bischof von Birmingham in Alabama, Robert Baker, stellte sich hinter die in seinem Staat vorgeschlagenen Anti-Abtreibungsmaßnahmen. Er hoffe, man werde „in naher Zukunft“ das „Übel der Abtreibung in Alabama ausmerzen“, sagte er dem Informationsdienst Catholic News Agency. Alabamas Senat hat noch nicht über das vom Repräsentantenhaus bewilligte Gesetz abgestimmt.

Der Familienplanungsverband „Planned Parenthood“ protestierte auf seiner Webseite gegen den „irreführenden“ Begriff „Herzschlag-Gesetz“. Die Gesetze wollten in Wirklichkeit Schwangerschaftsabbruch gänzlich verbieten. Viele Frauen wüssten in der sechsten Schwangerschaftswoche noch gar nicht mit Gewissheit, dass sie schwanger seien.

Laut einer Erhebung des Instituts „Public Religion Research Institute“ von 2018 sind 73 Prozent der Demokraten der Ansicht, Abtreibung solle legal sein – in allen oder den meisten Fällen. 57 Prozent der Republikaner wollten Abtreibung in allen oder den meisten Fällen verbieten.

Trump zählt die größtenteils aus dem evangelikalen und konservativen katholischen Spektrum stammenden Gegner zu seinen verlässlichsten Wählern. Die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokratischen Partei stellen sich geschlossen gegen Versuche, das Recht auf Abtreibung einzuschränken. In demokratisch regierten Bundesstaaten sind Gesetze in Vorbereitung, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu schützen, sollte das Oberste Gericht dieses schwächen.

Nach US-Regierungsangaben geht die Abtreibungsrate in den USA seit Jahren zurück. Die Anzahl sei zwischen 2008 und 2015 von im Schnitt 15,6 Abtreibungen auf 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter (15 bis 44) auf 11,8 gesunken. Neuere Daten liegen nicht vor.

Von RND/epd