Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Widerstand gegen Platzeck-Plan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Widerstand gegen Platzeck-Plan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 06.05.2019
Matthias Platzeck (SPD) würde gern mal wieder bauen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Vor der konstituierenden Sitzung der Regierungs-Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Pläne zu den Jubiläen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) stößt der frühere brandenburgische Ministerpräsident und Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) bei der Union auf Widerstand, weil er im ostbrandenburgischen Cottbus ein „Zentrum Aufbruch Ost“ entstehen lassen möchte, das an die Lebensleistung derer erinnern soll, die die DDR zum Einsturz gebracht und das vereinigte Deutschland aufgebaut haben. Laut „Bild am Sonntag“ soll das Zentrum 200 bis 300 Millionen Euro kosten. Aus der CDU verlautete am Sonntag, es sei „nicht klar, worin der Mehrwert bestehen soll“. Nicht zuletzt der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) ist strikt dagegen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Christian Hirte (CDU) sagte dem RND: „Darüber muss in der Kommission gesprochen werden. Aus gutem Grund hat die Bundesregierung ihr einen Prüfauftrag erteilt, der offen lässt, ob und wie ein Dokumentationszentrum entstehen soll.“ Das zentrale Anliegen der Kommission sei, dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen im Land mit der eigenen Geschichte beschäftigten und identifizierten. „Dabei soll das Erreichte gewürdigt, aber auch das Kritische benannt werden“, so Hirte. „Wir wollen große Teile der Bevölkerung einbinden und mitnehmen und so die innere Einheit voran bringen.“ So soll es Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern geben, nicht nur den fünf ostdeutschen und Berlin.

Veranstaltungen in ganz Deutschland

Die 22-köpfige Kommission – die etwa zur Hälfte aus Parteipolitikern von Union und SPD sowie aus unabhängigen Teilnehmern wie dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder den Schauspielern Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe besteht – tritt am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Allerdings war schon für diesen Sonntag ein informelles Abendessen in Berlin geplant. Hirte betonte, man wolle „relativ schnell in den Arbeitsmodus kommen“. Bis zum Spätsommer sollen Konzepte vorliegen.

Bereits in der vorigen Woche hatte es Aufregung gegeben, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium mit der Finanzierung der Jubiläen in Verzug ist. Der Bundesregierung blieb nichts anderes übrig, als beim Bundestags-Haushaltsausschuss nachträglich 61 Millionen Euro zu beantragen. Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn schrieb zur Begründung: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen.“

Von Markus Decker/RND

100 Millionen Euro hat der Bund vor drei Jahren bereitgestellt, damit seine Ministerien auf Elektro-Mobilität setzen. Doch nun zeigt sich: Nur ein Mini-Anteil fährt ohne Sprit. Besonders peinlich sind die Zahlen der zuständigen Minister.

06.05.2019

Die Kriminalstatistik verzeichnet für 2018 knapp 12.000 Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, berichtet, dass auf seine Kollegen mit Mikrowellen und Gehwegplatten geworfen werde. Auch ein verschärftes Gesetz konnte bisher nicht helfen.

05.05.2019

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten.

05.05.2019