Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Wichtiger Etappensieg für Julia Timoschenko
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wichtiger Etappensieg für Julia Timoschenko
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:01 01.05.2013
Politisches Urteil? Unterstützerplakat für Julia Timoschenko in Kiew. afp
Politisches Urteil? Unterstützerplakat für Julia Timoschenko in Kiew. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Die eigene Niederlage zu kaschieren gelang allerdings nicht. Selbst regierungsnahe Medien in Kiew sprachen von „politisch motivierter Haft“. Timoschenko ließ noch am Dienstagabend aus ihrer Zelle im ostukrainischen Charkiw wissen: „Der EGMR hat mich praktisch als politische Gefangene anerkannt.“

Kurz zuvor hatte die 52-Jährige vor dem Straßburger Gericht so etwas wie ihre persönliche Auferstehung erlebt. Wenige Tage vor dem orthodoxen Osterfest in der Ukraine gewann die inhaftierte Oppositionsführerin erstmals einen Prozess gegen die Justizbehörden ihres Landes und damit auch gegen ihre politischen Erzrivalen, den autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Vertrauten Asarow. Der EGMR entschied, dass die ehemalige Regierungschefin „willkürlich, rechtswidrig und aus sachfremden Motiven“ inhaftiert worden sei.

Sind sachfremde Beweggründe automatisch politische Motive? Diese Interpretation liegt nahe, da genau um diese Frage in dem Prozess gestritten wurde. Die EU und die USA hatten die Inhaftierung Timoschenkos von Anfang an als politisch motiviert eingestuft. Zugleich ist es ein offenes Geheimnis in Kiew, dass die ukrainische Justiz aus dem Präsidentenpalast heraus gelenkt wird. Timoschenko verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs, weil sie als Ministerpräsidentin einen angeblich illegalen Gasvertrag mit Russland unterzeichnet hatte.

Unmittelbare Auswirkungen auf Timoschenkos Lage hat der Richterspruch allerdings nicht. Der EGMR überwacht und bewertet zwar die nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten des Europarates, kann deren Urteile aber nicht korrigieren und somit auch nicht Timoschenkos Freilassung anordnen. Die ukrainischen Behörden wollen die Urteilsbegründung nun prüfen.