Außenminister Guido Westerwelle will schon in diesem Jahr Afghanistan mehr Verantwortung für die Sicherheit in dem Land übertragen. „Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen“, sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gehe hier um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für die Bundeswehrsoldaten stehe.
„Wir sollten den Ehrgeiz haben, wo es regional geht, den Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen“, sagte Westerwelle. Er stellte zugleich erneut klar, dass er nie mit einem Boykott der Konferenz am 28. Januar gedroht habe. Gleichwohl könne das internationale Treffen keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan gehe.
„Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird“, kritisierte der Außenminister. Sein Anspruch sei, sich selbst eine Meinung zu bilden und dann mit den Verbündeten gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. Nach Ansicht Westerwelles muss dabei an erster Stelle die Sicherheit und die Übergabe der Verantwortung dafür an die afghanische Regierung stehen.
Es gehe auch um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan brauche zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig seien der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Schließlich komme es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. „Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz,“ forderte der Minister.
ap
