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Deutschland / Welt Westerwelle bleibt weiterhin Parteichef
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle bleibt weiterhin Parteichef
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13:35 21.06.2010
Bleibt Parteichef der FDP: Guido Westerwelle.
Bleibt Parteichef der FDP: Guido Westerwelle. Quelle: ap
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„Westerwelle wird die FDP aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen“, sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Nach dem Absturz der FDP in den Umfragen hatte es in den vergangenen Wochen aus der Partei Kritik an Westerwelle gegeben. Ein Antrag für die Einberufung eines Sonderparteitags der Bundes-FDP hatte am Wochenende bei einem hessischen Landesparteitag allerdings keine Mehrheit gefunden. Bundes- und Fraktionsvorstand der FDP wollen am kommenden Wochenende in einer zweitägigen Klausur über die Krise der Partei beraten. Eine grundlegende programmatische Neuausrichtung werde es nicht geben, sagte Lindner. Das Profil der Partei und die Weiterentwicklung des Parteiprogramms stehe aber zur Diskussion. Der Koalitionsvertrag mit der Union sei davon nicht betroffen, sagte Lindner.

Aus der Partei war wiederholt verlangt worden, dass sich die FDP programmatisch breiter aufstellt und nicht nur als Steuersenkungspartei versteht. Parteivize Rainer Brüderle wandte sich trotz des Absturzes der Liberalen in den Umfragen auf bis zu fünf Prozent gegen eine Neuausrichtung der Partei. „Es zeigt sich ja, dass man Politik auch dann vertreten muss, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Standfestigkeit ist auch ein Merkmal erfolgreicher Politik“, wandte er sich gegen programmatische Änderungen. Die Partei muss für Brüderle aber ihre Politik besser darstellen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Zur anhaltenden Kritik am Parteivorsitzenden sagte er: „Eine Partei ist nicht nur auf einen Mann reduziert.“

dpa