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Deutschland / Welt Schäuble kritisiert Berliner SPD für Bundeswehr-Beschluss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble kritisiert Berliner SPD für Bundeswehr-Beschluss
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11:13 04.04.2019
„Militärische Propaganda“? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Bundestag die Berliner SPD zur Brust genommen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Beschluss der Berliner SPD, Offiziere der Bundeswehr nicht mehr an Schulen einzuladen, scharf kritisiert. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, militärischen Organisationen künftig den Zugang zu Schulen untersagen und Vorträge von Soldaten über ihren Dienst als „militärische Propaganda“ denunzieren zu wollen, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag.

„Der Vorwurf, es würden dabei Kompetenzgrenzen überschritten, verkennt den Auftrag zur festen Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft, deren Teil sie ist“, sagte Schäuble. Alle, die als Staatsbürger in Uniform ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen würden, sollten um die volle Unterstützung des Bundestags wissen.

Beschluss stieß auch in der SPD auf Kritik

Schäuble erinnerte zu Beginn der Plenarsitzung des Parlaments am Donnerstag an die Einführung des Amts des Wehrbeauftragten vor 60 Jahren. Er ist Teil der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr, hat ein Auge auf die Wahrung der Rechte von Soldaten und soll dafür sorgen, dass die Grundsätze der sogenannten Inneren Führung in der deutschen Armee eingehalten werden. Aktueller Amtsinhaber ist Hans-Peter Bartels (SPD).

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Die Berliner Sozialdemokraten erklärten: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“ Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Der Beschluss war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen.

SPD-Landesvize Andreas Geisel sah sich deshalb zu einer Präzisierung gezwungen. Jugendoffiziere dürfen auch weiterhin Schulen besuchen - nur dabei nicht für sich werben. „Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen“, stellte Geisel klar. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.

Von RND/epd

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