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Deutschland / Welt Was nun, AKK? Die CDU-Chefin und ihre Problemkarriere
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19:02 28.05.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt angeschlagen aus der Europawahl. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Manchmal müssen Selbstverständlichkeiten nochmal betont werden. Und das macht die CDU-Chefin am Tag zwei nach der Europawahl. Die CDU werde die Meinungsfreiheit immer verteidigen, verkündet sie in einem schriftlichen Statement. Aber man müsse darüber reden, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.“ Sie fügt hinzu: „Das ist auch eine Frage des Umgangs miteinander.“

Es ist der Versuch, wieder aus der Defensive zu kommen – in die sie sich selbst immer tiefer hinein manövriert hat in den vergangenen Monaten.

Der Umgang mit Youtube

Der letzte Baustein war die Pressekonferenz nach der Europawahl. Annegret Kramp-Karrenbauer hat da viel über eigene Fehler und die der Partei im Wahlkampf geredet, als es noch einmal eine Frage zum Umgang mit den CDU-kritischen Youtube-Videos gibt.

Kramp-Karrenbauer antwortet, ein Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen wäre als „klare Meinungsmache“ gewertet worden. Und sie fragt: „Was sind eigentlich Regeln für den analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für digitalen Bereich?“ Dies sei auch eine Frage für die Funktion der Demokratie.

Gibt es ein AKK-Problem?

Im Internet folgt eine Empörungswelle. Der Zensurvorwurf macht die Runde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, er könne „nur den Kopf schütteln“ über Kramp-Karrenbauer, die Grünen lassen wissen, sie seien sprachlos. Und der ehemalige Berater des gescheiterten CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, Michael Spreng, spitzt in der ARD-Talksendung „Hart aber fair“, nochmal zu: „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem.“

Bekommt sie das?

Die CDU hat bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren – nach dem ersten von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin verantworteten Wahlkampf.

Davor ist einiges schief gegangen. Genervte CDU-Politiker fassen es so zusammen: In der Debatte um die EU-Regeln zu Internet-Uploadfiltern sei die Einordnung eines CDU-Politikers hängen geblieben, die Protest-Bewegung könne zum Teil gekauft sein. Auf die Schüler-Klima-Demonstrationen („Fridays for Future“) habe es aus der CDU vor allem die Erinnerung an die Schulpflicht gegeben.

„Ein kommunikatives Desaster“

Und als in der Woche vor der Wahl CDU-kritische Youtube-Videos auftauchten, die millionenfach aufgerufen wurden, reagierte die CDU erst nicht, dann mit der Ankündigung eines Videos, dann mit dem Rückzug der Ankündigung und schließlich mit einem langen offenen Brief.

Den verspottet der JU-Chef Tilman Kuban als „Hausarbeit“. „Ein kommunikatives Desaster“, analysiert Präsidiumsmitglied Mike Mohring. Man habe eigentlich „eine Riesenchance gehabt, auf junge Leute zuzugehen“, weil die Youtuber ein Publikum erschlössen, an das die CDU sonst nicht so herankomme. Eine PDF-Datei als Antwort – Chance vertan, meint Mohring.

Dabei war Kramp-Karrenbauer zunächst ganz gut gestartet. Nachdem die einstige saarländische Ministerpräsidentin das Wettrennen um den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember nur knapp gegen den einstigen Unions-Fraktionschef und Liebling des Wirtschaftsflügels, Friedrich Merz, gewonnen hatte, hat sie sich sehr um ihre Gegner bemüht.

AKK und der Toilettenwitz

„Ich wurde nicht von allen, aber für alle gewählt“, sagt Kramp-Karrenbauer. Die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik besänftigte sie, indem sie das zum Symbol geronnene Wort „Grenzschließung“ aussprach. Sie trat im Karneval auf und lästerte über Männer. Aufregung aber gab es über eine abfällige Bemerkung über Toiletten für Intersexuelle.

Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich nicht. Der konservative Parteiflügel jubelte. Der Versuch, sich von der mehr lavierenden Fördererin und Vorgängerin Angela Merkel abzugrenzen, schien gelungen. Heute beklagt Kramp-Karrenbauer selbst, es habe der CDU geschadet, dass sie als nach rechts gerückt wahrgenommen worden sei.

Verschobenes Klimakonzept

Es folgte die Phase zwei – die der Unsicherheit und des Lavierens. Die Klima-Kinder demonstrierten. Kramp-Karrenbauer verschob das Klimakonzept der CDU nach die Wahl und versuchte in gewundenen Statements eine Position zu finden ohne anzuecken – vor allem nicht bei ihrem Wirtschaftsflügel.

Die umständlichen Nebensätze sind mittlerweile zu einer Art Markenzeichen der 56-Jährigen geworden, die als Ministerpräsidentin durch scharfe inhaltliche Analysen und strategisch platzierte Zuspitzungen zu Homoehe und Türkeipolitik aufgefallen war.

Nun ist ein ganz anderer Ärger da, es hat sich einiges angehäuft. Der Ärger über die große Koalition kommt noch dazu. Zuletzt hat nun noch die Wahlanalyse ihres engsten Beraters die Junge Union aufgebracht, weil ihr darin eine Teilschuld am Wählerverlust zugewiesen wurde.

„Sie muss aufpassen“

Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen. Aber die Zeichen stünden nicht auf Sturm, heißt es in der Union. „Sie ist keine schlechte Parteivorsitzende“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied, das Kramp-Karrenbauer nicht gewählt hatte. „Aber sie muss aufpassen.“ Es könne sein, dass sich langsam ein Trend gegen sie verfestigt. „Die Gefahr ist da.“

Es dürfe nun eben keine negativen Impulse mehr im Wochentakt geben. Die Chance bestehe: „Es gibt ja zumindest erstmal keine Wahlen.“ Am Wochenende will Kramp-Karrenbauer auf einer Klausurtagung mit der Parteispitze über den Kurs der Partei reden. Es soll auch nochmal um den Umgang mit sozialen Medien gehen.

Von Daniela Vates/RND

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