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Deutschland / Welt Warum über 50 deutsche Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen
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16:07 19.06.2019
Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ harrt seit vergangenen Mittwoch im Mittelmeer aus, weil es nicht in die italienischen Häfen einlaufen darf. Quelle: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org/dpa
Berlin

Mehr als 50 deutsche Städte wollen Flüchtlinge aufnehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. Aktuell harrt ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ mit mehr als 50 Menschen vor der italienischen Küste aus. Italiens Regierung will das Rettungsschiff aber nicht anlegen lassen.

Einer, der helfen möchte, ist Stephan Neher, Oberbürgermeister in Rottenburg am Neckar in Baden-Württemberg. Er möchte die Flüchtlinge, die sich seit einer Woche auf dem Schiff befinden, aus ihrer lebensgefährlichen Lage befreien und in seiner Stadt aufnehmen.

„Wir wollen das Sterben im Mittelmeer nicht einfach so hinnehmen“, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine abschreckende Wirkung durch die hohe Zahl der Todesopfer, wie sie sich manch einer erhofft, tritt nicht ein. Die Not der Menschen, die nach Europa fliehen, ist offenbar zu groß.“ Deshalb brauche es einen sicheren Ankunftsort nach der Flucht.

Innenministerium setzt auf europäische Lösung

In Rottenburg am Neckar hat der Gemeinderat schon vor zwei Monaten einstimmig beschlossen, dass die Stadt aus Seenot Gerettete aufnehmen will. Sie deklariert sich als „Sicherer Hafen“, so wie mehr als 50 weitere deutsche Städte. Die aufnahmewilligen Kommunen haben dem Bundesinnenministerium ihre Aufnahmebereitschaft schriftlich mitgeteilt.

Das Innenministerium hofft hingegen weiterhin auf eine gemeinsame europäische Lösung. Voraussetzung für ein Handeln der Bundesregierung sei eine möglichst breite Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten und die Koordinierung durch die Europäische Kommission, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.

Städte bieten konkrete Lösung in einer verfahrenen Situation

Bürgermeister Neher zweifelt an einer EU-weiten Lösung. „Ich schätze die Erfolgschancen auf eine europäische Lösung eher gering ein.“ Die Debatte darum helfe jenen, die jetzt vom Ertrinken bedroht seien, wenig.

Lesen Sie auch: Ska Keller: „Flüchtlingspolitik der EU ist einfach nur unsolidarisch“

Auch Malisa Zobel, Politologin der Humboldt-Viadriana Governance Platform in Berlin, zweifelt am Einigungswillen der Europäer. Seit drei Jahren werde ein gerechteres Verteilungssystem für Asylsuchende im Europäischen Rat blockiert. „In dieser verfahrenen Situation bieten die Städte mit ihrem freiwilligen Angebot eine konkrete Lösung“, sagt Zobel.

Die Wissenschaftlerin hat sich vergangene Woche auf einem Kongress mit interessierten Kommunen ausgetauscht. Deren Beweggründe, Flüchtlinge aufzunehmen, seien unterschiedlich. „Viele wollen in Hinblick auf den demografischen Wandel ihre Einwohnerzahlen stabilisieren: die Dorfschule wieder voll kriegen, Ausbildungsplätze vergeben. Sie sehen aber auch, dass in Europa einfach nichts passiert, und wollen nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen.“

Lage an Bord laut „Sea Watch“ „extrem angespannt“

Zobel arbeitet an dem Entwurf einer europäischen Reform, bei der Städte, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, aus einem Fond zusätzliche Hilfe für die Integration der Zugezogenen und die bestehende Infrastruktur erhalten. „So stärkt man auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Auf der „Sea Watch“ sei die Situation an Bord „extrem angespannt“. „Viele der Geretteten müssen medizinisch versorgt werden, viele sind aufgrund von Seekrankheit dehydriert“, sagte die Medizinerin an Bord der „Sea Watch 3“, Verena Wurz. Die italienische Regierung will das Schiff nicht anlegen lassen.

Am Samstag gestattete Innenminister Matteo Salvini lediglich, dass zehn Kranke und Familien mit Kindern an Land gehen. Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom zudem ein Dekret, wonach Nichtregierungsorganisationen bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren.

Von Nadja Lissok/RND

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